PRESSE/Deutscher Bank drohen Klagen wegen fehlendem Postbank-Übernahmeangebot

DÜSSELDORF (awp international) – Die über Jahre gestreckte, geplante Übernahme der Postbank könnte für die Deutsche Bank ein gerichtliches Nachspiel haben. “Ich habe bereits mehrere Anfragen von Anlegern, ob man gegen die Deutsche Bank rechtlich vorgehen könnte”, sagte der Bonner Rechtsanwalt Wienand Meilicke dem “Handelsblatt” (Dienstag). In einem Fachaufsatz für die Zeitschrift für Wirtschaftsrecht “ZIP” schreiben er und sein Kollege Frédéric Meilicke, die Deutsche Bank müsse mit Klagen von Postbank-Aktionären rechnen, weil sie bei der schrittweisen Übernahme kein Pflichtangebot für alle Aktionäre gemacht hat.
Zur Begründung heisst es, dass die Deutsche Bank mit ihrer Einstiegsbeteiligung zwar knapp unter der für ein Pflichtangebot notwendigen Beteiligungsschwelle von 30 Prozent geblieben sei, gleichwohl mit der Deutschen Post den Kontrollwechsel vereinbart habe. Die Pflicht zur Unterbreitung eines Übernahmeangebots könne nicht dadurch umgangen werden, dass die Vertragsparteien den Kontrollwechsel nur schuldrechtlich vereinbaren, dinglich dagegen so streckten, dass die 30-Prozent-Schwelle durch Zukauf einiger Aktien zu einem preislich günstig erscheinenden Zeitpunkt überschritten werde.
Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Postbank-Übernahme nicht Stellung beziehen. Rechtsanwalt Burkhardt Meister von der Sozietät Hengeler Mueller, die die Deutsche Bank beraten hatte, teilte mit: “Der ZIP-Beitrag unterstellt Interessenlagen und Abstimmungen zwischen den Vertragsparteien, die nicht gegeben sind. Im Übrigen verkennt der ZIP-Beitrag ein Kernelement der Postbank-Vereinbarungen: Pflichtwandelanleihe und Put-/Call-Optionen öffnen die Möglichkeit zu einem Kontrollerwerb, haben aber keineswegs zwingend einen Kontrollerwerb zur Folge.” Das sei von der Deutschen Bank von Anfang an auch öffentlich erklärt worden./stw/wiz/zb