PRESSE/EU/Entscheidung über Euro-Rettungsschirm wohl erst 2012

BERLIN (awp international) – Der Bundestag wird anders als geplant wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2012 endgültig über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Ein entsprechender Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ») wurde der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt. Es gebe keinen Zeitdruck, hiess es. Zunächst war eine Abstimmung Mitte Dezember vorgesehen. Der ESM soll Mitte 2013 den befristeten ersten Rettungsschirm EFSF ablösen.
Mit einer Verschiebung würde die Koalition Zeit gewinnen, um besonders den erwarteten Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen in der FDP abzuwarten. Diese wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhindern.
Nach dpa-Informationen liegt der ESM-Vertragstext aus Brüssel noch nicht in Berlin vor. Deshalb gibt es auch noch keinen Entwurf für ein deutsches Ratifizierungsgesetz.
Der der Nachrichtenagentur vorliegende ursprüngliche Entwurf eines Zeitplans für die Umsetzung des ESM sah vor, dass das Kabinett den Regierungsentwurf zum ESM bereits bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch beschliesst. Die erste Lesung im Bundestag war für den 21. Oktober geplant, die abschliessende Entscheidung im Parlament am 2. Dezember. Der Bundesrat sollte endgültig am 16. Dezember beraten.
Die «FAZ» schreibt, das Kabinett könne sich nun frühestens am 5. Oktober mit dem Ratifizierungsgesetz befassen. Wegen der Beratungsfristen in Bundestag und Bundesrat, auf deren Verkürzung die Bundesregierung verzichten wolle, könne das Gesetz erst im ersten Quartal 2012 verabschiedet werden. Die Initiatoren des sich in der FDP abzeichnenden Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs wollen vor allem erzwingen, dass die Bundesregierung dem ESM nicht zustimmt.
In der Zeitung heisst es unter Berufung auf Stimmen in der CDU weiter, die Führung der Partei sei gewillt, die Zustimmung zum ESM zur Frage über den Bestand der Koalition mit FDP und CSU zu machen. Es werde aber nicht erwartet, dass ein solcher Fall eintrete./bk/tb/DP/chs