PRESSE/EU-Kommissar Oettinger will Schweiz in der Energiegemeinschaft

Bern/Brüssel (awp/sda) – Die Verhandlungen zu einem bilateralen Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommen laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger “gut voran”. Eine Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft würde der Schweiz viele Vorteile bringen, sagte Oettinger.
“In diesem Jahr kann sich entscheiden, ob ein Abkommen möglich ist oder nicht und ob die Schweiz Mitglied der Energiegemeinschaft werden wird”, erklärte Oettinger in einem Interview mit den Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” vom Samstag.
Ein freier Strommarkt mit “einheitlichen Spielregeln” sei für beide Seiten attraktiv. Gerade die Lieferung von Strom aus Pumpspeicherwerken in Gebiete mit hohem Stromverbrauch könnte für die Schweiz rentabel sein, sagte Oettinger.
Sollte sich Bern jedoch nicht an den EU-Regeln beteiligen, könnte das künftige Stromnetz auch um die Schweiz herum gebaut werden. “Wir drohen nicht. Aber es ist doch naheliegend, dass uns gemeinsame Binnenregeln wichtig sind, wenn wir jetzt zu einem paneuropäischen Stromnetz kommen.”
“Investoren werden darauf tendieren, dieses europäische Netz über Frankreich und Italien oder Österreich zu bauen und nicht über die Schweiz, wenn dort die wirtschaftliche Grundlage des europäischen Binnenmarktes noch nicht gegeben ist.”
Er werde nun mit Bundesrätin Doris Leuthard den Zeitplan und das weitere Vorgehen besprechen, sagte Oettinger weiter. Ein Treffen mit der Schweizer Energieministerin ist am Dienstag in Brüssel geplant.
Seit 2006 wird über ein Abkommen verhandelt, das den Stromtransit EU-Schweiz und den gegenseitigen Marktzugang regeln soll. Die EU fordert die vollständige Liberalisierung des schweizerischen Strommarktes.
Die Schweizer Stromwirtschaft drängt auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen. Unklar ist, ob der Bundesrat das Dossier in ein drittes Paket von Bilateralen packen will. Die Industrie befürchtet in diesem Fall Komplikationen und jahrelange Verzögerungen.
pf