PRESSE/Vertragsentwurf für neuen Euro-Rettungsschirm schont Banken und Fonds

MÜNCHEN (awp international) – Der Vertragsentwurf für den künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) schont laut einem Pressebericht private Geldgeber wie Banken oder Fonds. Aufgrund eines “schwammigen Passus” in der englischen Fassung des vorläufigen Vertragstextes können in der Frage, ob und in welcher Höhe private Institute belastet werden, auch “Ansteckungsfahren oder mögliche Übertragungseffekte auf andere Mitgliedsstaaten oder Drittländer” berücksichtigt werden, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsartikel der “Süddeutschen Zeitung”. Der Vertragsentwurf für einen dauerhaften Euro-Krisenfonds liegt der Zeitung vor.
Zwar verpflichtet der Vertrag die Regierungen hoch verschuldeter Länder, mit privaten Banken und Fonds über längere Tilgungsfristen und niedrigere Zinslasten zu verhandeln. Gegner einer solchen Lösung könnten sich jedoch auf die “schwammig” formulierte Passage berufen, schreibt die Zeitung weiter. Laut Regierungskreisen in Berlin hat die Bundesregierung dem Vertragsentwurf bisher noch nicht zugestimmt. Zuvor hatte die Bundesregierung die Beteiligung privater Geldgeber an den Kosten künftiger Staatspleiten immer als Voraussetzung für die Zustimmung zu einem dauerhaften Rettungsschirm gemacht./hoslj/jkr/bgf