RU/Grossunternehmen vor Teilprivatisierung

MOSKAU (awp international) – Nach langem Ringen um eine Teilprivatisierung der russischen Wirtschaft haben sich die beiden Fachministerien in Moskau auf eine Vorschlagliste mit elf Grossunternehmen geeinigt. Nun muss Regierungschef Wladimir Putin über die Liste des Finanz- und des Handelsministeriums abschliessend entscheiden. Das meldete die Agentur Itar-Tass am Mittwoch in Moskau. Mit den geplanten Einnahmen von umgerechnet 22,5 Milliarden Euro soll das Haushaltsdefizit des Riesenreichs bis 2013 von jetzt 6,8 Prozent auf weit unter 4,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt werden. Experten begrüssen die Pläne.
Den Angaben zufolge will der Staat unter anderem Anteile an dem Pipeline-Monopolisten Transneft sowie am Ölförderer Rosneft und dem Geldhaus Sberbank abgeben. Auch ein Energieunternehmen und eine Reederei stehen auf der Liste. Weiter ausgesetzt wurde dagegen die geplante Teilprivatisierung der Staatsbahn RZD, die der Deutschen Bahn wiederholt eine Überkreuzbeteiligung angeboten hatte.
Die gesamten Erlöse sollen zur Deckung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Putin schätzte das Defizit für das laufende Jahr am Mittwoch auf fünf Prozent vom BIP. 2011 solle der Fehlbetrag dann auf 3,6 gesenkt werden, sagte der Ex-Kremlchef. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Renten um mindestens neun Prozent an.
Sollte Putin die Vorschlagsliste der beiden Ministerien billigen, könnte es in Russland zur grössten Privatisierungswelle seit der Amtszeit des damaligen Präsidenten Boris Jelzin in den 1990er Jahren kommen. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte sich mehrfach für einen Teilrückzug des Staates aus der Wirtschaft ausgesprochen./wo/DP/he