Schweiz kann aufatmen – im Moment

Die Schweiz steht voraussichtlich nicht auf der Schwarzer Liste der OECD mit unkooperativen Steuerparadiesen. Der deutsche Finanzminister Steinbrück will seinen Schweizer Amtskollegen treffen, hält seine Kritik aber aufrecht.

Der Streit um Steueroasen scheint sich zu entschärfen. Die Spitzen der Europäische Union (EU) haben sich am Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, dass Mitgliedsländer, welche die OECD-Normen akzeptieren, nicht auf einer Schwarzen Liste gebrandmarkt werden. Auch die Schweiz akzeptiert die OECD-Standards.

Länder wie Luxemburg und Österreich, welche die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen akzeptiert hätten, stünden nicht auf einer solchen Liste, bestätigte Mirek Topolanek als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Dies gelte auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, schob der Ministerpräsident Tschechiens nach.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück unterstrich im Hinblick auf die Schweiz allerdings, Deutschland lege Wert darauf, dass es Informationen über Steuerflüchtlinge nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung bekomme.

«Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstossen,» sagte Steinbrück in einem Zeitungs-Interview. Er zeigte sich aber immerhin bereit zu einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz.

Deutschland und Frankreich haben in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, in den Verhandlungen über eine neue globale Finanzmarktordnung eine Liste schädlicher Steueroasen zu erstellen.

Die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg kündigten darauf in der vergangenen Woche an, die OECD-Standards für die Zusammenarbeit in Steuerfragen künftig zu akzeptieren.