Schweiz und Sri Lanka unterzeichnen Memorandum of Understanding

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte) und der Innenminister von Sri Lanka, Seneviratne Bandara Nawinne (rechts), unterzeichnen das Memorandum of Understanding über eine Migrationspartnerschaft in Colombo. KEYSTONE/PATRICK HUERLIMANN sda-ats

(Keystone-SDA) Die Schweiz und Sri Lanka haben am Montag in Colombo ein sogenanntes Memorandum of Understanding für eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die beiden Länder bekräftigen damit ihre Absicht, die Zusammenarbeit zu verstärken.

Auf einem viertägigen Arbeitsbesuch in Sri Lanka macht sich aktuell Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein eigenes Bild von der Menschenrechtslage und vom Stand des Versöhnungsprozesses im Land. Sie trifft dabei Vertreter von Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft.

Noch vor zwei Jahren hatte Sommaruga eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka wegen der damaligen Menschenrechtslage ausgeschlossen. Jetzt sieht sie aber Fortschritte. «Es gibt einige Verbesserungen gegenüber der Situation vor zwei Jahren», sagte sie am Montag gegenüber der Agentur Keystone-SDA.

Fortschritte festgestellt

Zum Beispiel bestehe jetzt die lange erwartete Kommission für vermisste Personen. Mit deren Vorsitzenden werde sie sich noch austauschen. Das Büro soll das Schicksal Tausender von Menschen klären, die im Zuge des Bürgerkrieges verschwunden sind. Auch bei der freien Meinungsäusserung sieht Sommaruga Fortschritte. Zudem schreite die Rückgabe von enteignetem Grundbesitz voran.

«Defizite sind aber auch noch da», betonte Sommaruga. Es sei eine grosse Herausforderung, nach dem fast 30 Jahre dauernden Bürgerkrieg einen demokratischen Rechtsstaat zu etablieren. Daher sei es umso wichtiger, dass sich die Schweiz weiter in Sri Lanka engagiere und positiven Einfluss nehmen könne. Die Migrationspartnerschaft erlaube das.

Die Ziele dieser Partnerschaft seien klar: Den Versöhnungsprozess weiter voranbringen, die Menschenrechte stärken, für die jungen Menschen in Sri Lanka dank Berufsbildung bessere Perspektiven in ihrem Land schaffen und die sichere Arbeitsmigration in der Region fördern. Das alles trage letztlich dazu bei, dass weniger Menschen ihr Land respektive ihre Region verlassen und in der Schweiz oder anderswo Arbeit oder Schutz suchen müssten.

Bürgerkriegsland Sri Lanka

Sri Lanka ist für Migrationsaussenpolitik der Schweiz seit Jahrzehnten von besonderer Bedeutung. In der Folge des Bürgerkriegs fanden viele Vertriebene Schutz in der Schweiz. Heute leben etwa 51’000 Sri Lankerinnen und Sri Lanker in der Schweiz. Rund die Hälfte von ihnen hat das Schweizer Bürgerrecht. In den letzten Jahren hat die Zahl der Asylgesuche deutlich abgenommen.