Slowenen wollen Grenzstreit mit Kroatien beilegen

(Keystone-SDA) Ljubljana – Der 20 Jahre alte Grenzstreit zwischen dem EU-Mitglied Slowenien und dem EU-Kandidaten Kroatien steht vor der Lösung. Nach dem kroatischen Parlament haben auch die Slowenen in einer Volksabstimmung grünes Licht für eine internationale Vermittlung in diesem Konflikt gegeben.
51,7 Prozent der Wähler hätten für den Vorschlag ihrer Regierung gestimmt, berichtete die staatliche Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen. «Die Entscheidung ist knapp, aber es scheint, dass die Mehrheit doch dafür ist», sagte der slowenische Regierungschef Borut Pahor im Fernsehen. Er bezeichnete das Ergebnis als «historisch».
Das Schiedsverfahren unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) soll die umstrittene Grenze in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria festlegen. Der Schiedsspruch ist dann endgültig und unanfechtbar.
Die Parlamente von Slowenien und Kroatien hatten diesem Verfahren zuvor schon zugestimmt. Die Regierung in Ljubljana entschied aber, es auch den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
Mit dem Ja der Slowenen erhält Kroatien auch grünes Licht für seinen beabsichtigten EU-Beitritt. Das EU-Mitglied Slowenien hatte wegen des Grenzstreits im Dezember 2008 ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt und damit die Gespräche ein Jahr lang blockiert.
Der Vorsprung des Ja-Lagers betrug am Sonntagabend rund 24’000 Stimmen. Noch nicht ausgezählt sind die Stimmen der Briefwähler und der Auslandslowenen. Diese könnten das knappe Ergebnis in den nächsten Tagen noch kippen, was allerdings als sehr unwahrscheinlich erachtet wird.