Solothurner SVP-Kantonalpräsident reicht Klage gegen Kanton ein

(Keystone-SDA) Solothurn – Der Solothurner SVP-Präsident und Kantonsrat Heinz Müller hat gegen den Kanton Solothurn eine Klage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingereicht. Gegen den Unternehmer Müller läuft eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Urkundenfälschung.
Er sei «Opfer einer Amtsgeheimnisverletzung», teilte Müller am Dienstag vor den Medien in Solothurn mit. Es handle sich um eine «politische Schmutzkampagne» gegen ihn. In der Klage fordert er Schadenersatz und Genugtuung vom Kanton Solothurn.
Das Steueramt hatte im Juni gegen Müller eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Urkundenfälschung eingereicht. Die Anzeige betrifft gemäss Müller die Steuerklärung seiner Firma in Grenchen. Es gehe um Belege aus dem Jahr 2007.
Der 49-jährige SVP-Politiker wurde im November von der Staatsanwaltschaft bereits einvernommen. Über die Strafuntersuchung hatte die «az Solothurner Zeitung» Anfang Dezember berichtet.
Müller, der sich als «kritischer Finanzpolitiker» versteht, sieht hinter der Indiskretion eine «politische Abrechnung» gegen seine Person und gegen die SVP.
Eine allfällige Anklage würde laut dem Parteipräsidenten «ausgerechnet ins eidgenössische Wahljahr 2011 fallen». In dieser Zeit würde er als potenzieller Steuersünder «Schaden nehmen können».
Fragen zur SteuermoralDie Zahlungsmoral von Kantonspolitikern und Kantonsangestellten in höheren Positionen ist im Kanton Solothurn seit einer Interpellation aus den Reihen der FDP ein Diskussionsthema.
Einzelne Kantonsräte und Kantonsangestellte würden ihre Steuern «letztlich gar nicht begleichen und Verlustscheine ausstellen lassen», teilte der Regierungsrat Anfang Dezember mit. Genauere Angaben machte er mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht.