Stadt Bern führt Betreuungsgutscheine für Kitas ein

(Keystone-SDA) Stadtberner Kinder im Vorschulalter erhalten keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Das Volk hat eine entsprechende Initiative der SP abgelehnt. Die Stimmberechtigten billigten aber den Gegenvorschlag aus dem Mitte-Rechts-Lager.

Wie in Luzern erhalten erwerbstätige Eltern auch in Bern künftig einen Betreuungsgutschein, den sie bei jeder privaten oder öffentlichen Kita einlösen können. Nach Meinung der Befürworter schafft das Gutschein-System zusätzliche Kita-Plätze, fördert den Wettbewerb unter den Anbietern und erhöht die Betreuungsqualität.

14’087 Stimmende (51,5 Prozent) sagten Ja zum Gegenvorschlag, 13’244 legten ein Nein in die Urne, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 35,9 Prozent. Die SP-Initiative wurde mit 14’999 Nein- gegen 12’779 Ja-Stimmen bachab geschickt. Die Gegner hatten erklärt, die Initiative löse unkontrollierbare Kosten aus.

Stadtbauten wieder unter kommunaler Obhut

Der Souverän stimmte im weiteren für die Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung. Damit endet nach acht Jahren ein schweizweit einmaliges Experiment, mit dem die Stadt Bern vor allem Abschreibungen auf städtischen Immobilien sparen wollte. Sie verlor dabei aber ihren politischen Einfluss.

Das Finanzdebakel beim Bau des Bärenparks und die zu optimistischen Kostenschätzungen für die neue Feuerwehrkaserne dürften die Rückführung begünstigt haben. Die Stimmberechtigten sagten Ja mit 21’817 gegen 4573 Stimmen.