Ständerat empfiehlt Bauspar-Initiativen zur Ablehnung

(Keystone-SDA) Der Ständerat empfiehlt dem Stimmvolk, die beiden Bauspar-Initiativen abzulehnen. Er folgte mit diesem Entscheid am Mittwoch seiner Kommissionsminderheit und dem Bundesrat. Die Vorlagen gehen nun wieder in den Nationalrat, der sich für eine Annahme der beiden Initiativen ausgesprochen hatte.

Das Hauptproblem der beiden Initiativen sei, dass sie in Bezug auf die Rechtsgleichheit höchst fragwürdig seien, argumentierten sowohl Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Ständerat Dick Marty (FDP/TI) namens der Kommissionsminderheit.

Nur eine kleine Gruppe könne davon profitieren; ein Teil der Bevölkerung werde ausgeschlossen, sagte die Bundesrätin. Die beiden Initiativen seien ein ineffizientes Instrument zur Förderung von Wohneigentum und würden das Steuersystem «massiv verkomplizieren».

Der Nationalrat hatte die beiden Volksbegehren letzte Woche gegen den Widerstand des Bundesrats, der Linken und der Grünen mit deutlichen Mehrheiten zur Annahme empfohlen. Ein indirekter Gegenvorschlag war letzten Juni in der Schlussabstimmung am Nein des Ständerats gescheitert.

Die Befürworter der Bauspar-Initiativen argumentieren, das Bausparen helfe den so genannten Schwellenhaushalten, den Traum von Wohneigentum zu verwirklichen. Laut dem Hauseigentümerverband (HEV) vermindert das Bausparen beim Eigentumserwerb die Verschuldung. Die Kantone sind gegen die Bauspar-Initiativen, da Steuerausfälle in Millionenhöhe drohen.

Der Nationalrat möchte dem Volk zunächst nur die HEV-Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» unterbreiten. Dies gebe den Urhebern der anderen Initiative, der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens, die Möglichkeit, ihr Begehren im Falle einer Annahme der HEV-Initiative zurückzuziehen. Als mögliche Abstimmungstermine stehen der 13. März 2012 oder der 17. Juni 2012 im Raum.