SVP erleidet im Kanton Luzern Schiffbruch

(Keystone-SDA) Der SVP ist es im Kanton Luzern auch im zweiten Wahlgang nicht gelungen, ein Regierungsmandat zu erobern. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin aus zwei Mitgliedern der CVP sowie je einem Freisinnigen, einer Sozialdemokratin und einem Parteilosen zusammen.

Die vier Gewählten – Robert Küng (FDP/neu), Marcel Schwerzmann (parteilos/bisher), Yvonne Schärli (SP/bisher) und Reto Wyss (CVP/neu) – erzielten zwischen 52’945 und 52’012 Stimmen. Fünftes Regierungsmitglied ist Guido Graf (CVP), der bereits am 10. April im ersten Wahlgang gewählt worden war.

Wie schon im ersten Wahlgang, so war auch am Sonntag der Kandidat der SVP chancenlos. Urs Dickerhof kam lediglich auf 21’377 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 34,8 Prozent.

Die SVP stellte im Kanton Luzern bislang nur während zwei Jahren einen Regierungsrat. 2007 verlor sie das Mandat an den parteilosen Bürgerlichen Marcel Schwerzmann. Das Ziel, Schwerzmann aus dem Amt zu drängen, hat die zweitstärkste Partei nun aber deutlich verfehlt.

Luzern heisst freiwilligen Zweijahreskindergarten gut

Im Kanton Luzern wird die Schuleintrittsstufe erweitert. Die Gemeinden müssen bis in fünf Jahren einen zweijährigen Kindergarten anbieten, wobei der Besuch des zweiten Kindergartenjahres freiwillig bleibt. Neu dürfen die Gemeinden eine Basisstufe führen.

Die Stimmberechtigten haben mit 55’202 zu 32’172 Stimmen das revidierte Volksschulbildungsgesetz gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,97 Prozent. Die Vorlage musste wegen den finanziellen Folgen dem Volk unterbreitet werden.

Damit ist der Regierung die Gratwanderung geglückt, trotz des Neins der Stimmberechtigten zum Schulkonkordat HarmoS Neuerungen zu realisieren. HarmoS scheiterte 2008 im Kanton Luzern, weil es den obligatorischen Besuch von zwei Jahren Kindergarten vorsieht.

Im Kanton Luzern müssen die Kleinen weiterhin nur ein Jahr in den Kindergarten gehen. Alle Eltern sollen aber die Möglichkeit haben, ihre Mädchen und Buben zwei Jahre in den Kindergarten zu schicken. Die Gemeinden müssen deshalb ein entsprechendes Angebot einrichten.

Ein Viertel der Luzerner Gemeinden führt bereits jetzt einen freiwilligen Zweijahreskindergarten. Das zweite Kindergartenjahr wird im Schnitt von 80 Prozent der Mädchen und Buben besucht.