Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz folgt dem Beispiel ihrer Nachbarländer und setzt alle Asylverfahren für syrische Flüchtlinge aus. Dieser Entscheid erfolgt vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Syrien und wird voraussichtlich bis auf weiteres in Kraft bleiben.
Darüber hinaus beschäftigen sich die Schweizer Medien mit der laufenden Budgetdebatte im Parlament, mit der Wahl von Jürg Lauber zum neuen Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrats und mit der Versteigerung einer seltenen römischen Münze.
Herzliche Grüsse aus Bern
Wie die Nachbarländer Deutschland und Österreich sistiert die Schweiz alle Asylverfahren und -entscheide für syrische Flüchtlinge.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad prüfen viele Staaten die Lage der syrischen Flüchtlinge. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Asylverfahren für syrische Asylsuchende sistiert. Diese Massnahme bleibe bis auf weiteres in Kraft, teilte das SEM am Montag mit. Es sei derzeit nicht möglich, fundiert zu prüfen, ob Asylgründe vorlägen und ob der Vollzug einer Wegweisung rechtlich und praktisch zumutbar sei, heisst es in der Mitteilung auf X (ehemals Twitter).
Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) lebten Ende 2023 rund 28’000 syrische Staatsangehörige in der Schweiz. Seit Beginn des Bürgerkriegs gehört Syrien hierzulande zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden. Das Bundesamt für Migration SEM geht davon aus, dass Syrerinnen und Syrer, die in ihr Land zurückkehren wollen, zunächst abwarten werden, wie sich die Situation vor Ort entwickelt. Es kann mehrere Wochen oder Monate dauern, bis sich eine neue stabile Struktur gebildet hat.
Der UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi rief am Montag zu «Geduld und Wachsamkeit» im Hinblick auf die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Land auf. «Das UNHCR rät dazu, sich auf die Frage der Rückkehr zu konzentrieren und hofft, dass die Entwicklungen vor Ort schliesslich zu freiwilligen, sicheren und nachhaltigen Rückkehrmöglichkeiten führen – mit Flüchtlingen, die in der Lage sind, informierte Entscheidungen zu treffen», sagte Grandi.
Der Ständerat ist beim Budget anderer Meinung als der Nationalrat. Er begrenzt die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit, erhöht aber das Militärbudget. Bis die Differenzen bereinigt sind, wird das Budget wohl noch bis Ende der Session zwischen den Kammern hin und her gehen.
Nach dem der Nationalrat letzte Woche mit der Prüfung des Budgets 2025 begonnen hat, war es beim Ständerat gestern so weit. Die Finanzen erhitzen die Gemüter – schliesslich gilt es die Schuldenbremse zu berücksichtigen – ein Mechanismus, der das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen verlangt – und bis zum Sessionsende einen Kompromiss zu finden.
Was nach den Budgetentscheiden des Ständerats gestern Abend feststeht: Die Armee erhält 2025 zusätzlich 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft wird nicht gespart. Zur Deckung der höheren Militärausgaben hat der Ständerat ein Kürzungspaket von 346 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Ständerat hat das Budget 2025 mit 42 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) genehmigt.
Einige Punkte des Kürzungskonzepts sind aber noch offen, so dass nun der Nationalrat wieder am Zug ist. Ein umstrittener Budgetposten ist die Höhe der Kürzungen im Bereich der Entwicklungs- und Auslandhilfe. Während der Nationalrat 250 Millionen Franken kürzen wollte, beschloss der Ständerat eine Kürzung um 30 Millionen Franken. Das Jahresbudget der Entwicklungshilfe beträgt rund drei Milliarden. Die politische Diskussion geht weiter. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss gefunden wird.
Mehr
Mit Botschafter Jürg Lauber wird im Jahr 2025 zum ersten Mal ein Schweizer den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrats in Genf übernehmen.
n den bald 20 Jahren seines Bestehens wurde das wichtigste Menschenrechtsgremium der UNO, dem jeweils 47 der 193 UNO-Mitglieder angehören, noch nie von einem Schweizer Vertreter oder einer Schweizer Vertreterin geleitet. Ab 2025 wird die Schweiz für drei Jahre in den Rat zurückkehren, nachdem sie sechs Jahre lang abwesend gewesen war. Die Eidgenossenschaft ist zum vierten Mal eines der 47 Mitglieder.
Jürg Lauber wurde jetzt als erster Schweizer zum Vorsitzenden im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Lauber kennt die UNO aus dem Effeff. Er vertritt die Schweiz bereits zum zweiten Mal am UNO-Sitz in Genf, dazwischen war er Botschafter am UNO-Hauptsitz in New York. «Es ist eine grosse Ehre und eine immense Verantwortung. Vor allem aber ist es eine Chance für die Schweiz», sagte der 61-jährige Zuger und aktuelle Schweizer UNO-Botschafter in Genf.
Der Menschenrechtsrat selbst steht in der Kritik. Und das gleich von mehreren Seiten. Menschenrechtsorganisationen hatten sich viel mehr erhofft, als der Rat 2006 gegründet wurde. Umgekehrt halten autoritäre Regierungen – und davon gibt es immer mehr – das UNO-Gremium für übergriffig.
- UNO-Menschenrechtsrat: Viel Anerkennung für die Schweiz – und harte ArbeitExterner Link – der Bericht von SRF.
Zurück zum Geld: In Genf wurde eine äusserst seltene römische Münze für 1,84 Millionen Franken versteigert.
Ursprünglich lag der Preis des sogenannten Aureus – eine 8,19 Gramm schwere römische Goldmünze mit hohem Feingehalt – bei 742’000 Euro (knapp 690’000 Schweizer Franken). Die Münze zeigt Brutus, den berühmten Mörder Julius Caesars, und stammt aus dem Jahr 42 vor Christus. Brutus habe versucht, nach der Ermordung Julius Caesars die Macht an sich zu reissen. Die Münze hätte daher auch «Propagandawert» gehabt, sagt der Direktor des Unternehmens Numismatica Genevensis, das für die Auktion verantwortlich war.
Die Goldmünze wurde für mehr als 1,84 Millionen Franken inklusive Verkaufsprovision «an einen europäischen Sammler» verkauft, wie das Unternehmen bekanntgab. Der Verkauf sei ein «intensiver Kampf zwischen acht Online-Bietenden» gewesen.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wanderte der Aureus von Hand zu Hand durch die Jahrhunderte. Erst in den 1950er-Jahren tauchte er im Katalog eines Privatsammlers auf. Später tauchte die Münze auf einer Auktion 2006 in Zürich auf, wo sie für 360’000 Franken an einen anderen Privatsammler verkauft wurde. Die Münze wird in einem luftdichten Behälter aufbewahrt, um Veränderungen zu verhindern und «ihre Echtheit zu garantieren», so der Direktor von Numismatica Genevensis.
- 24heuresExterner Link.ch hat darüber berichtet (auf Französisch).
- Die Berichterstattung finden Sie auf bluewin.chExterner Link.
Die Schweiz im Bild
Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Swisscommunity, tritt zurück. Sie wird das Amt im Frühling 2025, nach der März-Sitzung des Auslandschweizerrats niederlegen, wie die ASO mitteilt.
Nach fast 17 Jahren Engagement in der Organisation folge sie nun ihrem Wunsch, sich mit 50 Jahren neuen persönlichen
und beruflichen Horizonten zuzuwenden. Die Stelle der Direktorin / des Direktors wird im Januar 2025 ausgeschrieben.
Mehr
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
