Heute in der Schweiz
Nach dem Weihnachtsessen des Bundesrats taucht Bern heute Abend ab in seinen kurzen Winterschlaf. Davor musste noch einiges erledigt werden: Super Friday im Bundeshaus. Die Verhandlungen mit der EU sind beendet. Zum offiziellen Abschluss flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein.
Die grosse Frage bleibt, wie das Paket in Politik und Volk ankommt. Erste Reaktionen verraten, dass im nächsten Jahr einige Diskussionen auf die Schweiz zukommen.
Zudem präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission zum Untergang der Credit Suisse ihre Erkenntnisse. Rücktritte gibt es nicht. Fehler – oder Verbesserungspotenzial – sind aber benannt worden.
Wir sind am Montag zurück, schönes Wochenende!
Nach 197 Sitzungen sind die Verhandlungen mit der EU beendet. Alle Schweizer Verhandlungsziele seien erreicht, freut sich der Bundesrat.
Erst traten die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Medien. Beide betonten, dass globale Verwerfungen eine gute Beziehung für die Schweiz wie die EU wichtiger machen, denn die Welt werde fragmentiert, weniger westlich, weniger demokratisch.
Amherd sagt, die neuen Verträge würden die Schweiz «sturmsicher» machen. Von der Leyen ergänzt: «Geopolitische Spannungen wirken sich auch in der Schweiz aus. Kraftvolle Partnerschaften sind ein Muss.»
Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnet das Ergebnis als «wichtig für Wirtschaft, Forschung und Sicherheit». Und: «Damit kann die Schweiz den für sie massgeschneiderten bilateralen Weg weitergehen.»
Bisher bestehen die bilateralen Verträge aus fünf Abkommen, nun liegen drei neue vor: Zum Strom, zur Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit.
Bei der Personenfreizügigkeit wird im Bedarfsfall eine Schutzklausel zur Anwendung kommen. Eine «neu konzipierte Schutzklausel kann von der Schweiz eigenständig aktiviert werden», so der Bundesrat.
Beim Schweizer Lohnschutz kann die Schweiz ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmende auf bisherigem Niveau erhalten. Sie hat sich gegen allfällige Rückschritte abgesichert. Bei den Spesenregelungen kommen aber die EU-Regeln zur Anwendung, was die Gewerkschaften kritisieren.
Horizon Europe: Die Schweiz erhält ab 2025 wieder vollen Zugang zum EU-Forschungsförderprogrammen.
Der Eintrittspreis in den Markt der EU beträgt für die Schweiz ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Bis dahin bezahlt die Schweiz jährlich 130 Millionen Franken.
Wie geht es weiter? Die Abkommen mit der EU sollen im Frühling paraphiert werden. Die drei neuen Abkommen sollen in separaten Bundesbeschlüssen präsentiert werden. Damit könnte es bis zu vier Referenden und vier separaten Volksentscheiden kommen. Erst einmal geht das Paket aber in die Vernehmlassung. Voraussichtlich 2026 wird sich das Parlament damit beschäftigen.
Die SVP opponiert. Links ist skeptisch bis kritisch. Die anderen Parteien begrüssen das Ergebnis, wenn auch vorsichtig. Das sind die Reaktionen auf das Ende der Verhandlungen.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) spricht von einer erfreulichen Nachricht für die über 466’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in den EU/EFTA-Ländern leben.
Der Arbeitgeberverband, der Wirtschaftsverband Economiesuisse und der Industrieverband Swissmem begrüssen die neuen Verträge. Der Abschluss der Verhandlungen markiere einen wichtigen Schritt in Richtung Sicherung des bewährten Wegs.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Travailsuisse kritisieren das Abkommen. Es zeige sich, dass damit der Lohnschutz abgebaut werde.
Für die Kantone wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die Kantonsregierungen begrüssen, dass dieser Meilenstein nun erreicht ist.
Die SVP hat neuen Verträge kategorisch zurückgewiesen: Die Partei sage Nein zu einem «EU-Unterwerfungsvertrag». Das Parteikader hielt schon am Morgen vor dem Bundeshaus eine «Mahnwache» ab (siehe Bild oben).
Die Mitte Partei begrüsst, dass der Bundesrat die neuen Abkommen separat zur Diskussion stellt. Man werde wird nun prüfen, ob das Verhandlungsergebnis tragbare Lösungen vorsehe.
Die SP Schweiz begrüsst den Abschluss grundsätzlich. Der Bundesrat stehe nun in der Pflicht, ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichere.
Die FDP bewertet das Ergebnis besser als bei früheren Versuchen. Die Partei wolle die Verträge weder bejubeln noch verdammen.
Die Grünen sind «sehr erfreut» über den Abschluss der Verhandlungen. Das Abkommen sei ein Befreiungsschlag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die Grünliberalen schreiben, das massgeschneiderte Paket mache die Schweiz zukunftstauglich und sichere den Wohlstand.
Die PUK zur Credit Suisse kommt zum Schluss: Die Bank hat ihr Ende selbst herbeigeführt. Aber der Staat liess es zu.
Erinnern Sie sich? Das Ende der Credit Suisse kam im März 2023. Die Lage der Bank hatte sich in wenigen Tagen zugespitzt, weil immer mehr Kund:innen ihr Geld abzogen. In einer Hauruck-Aktion organisierten der Bund und die Nationalbank eine Notfusion mit der UBS. Der Staat ging ins Risiko.
Heute hat die Parlamentarische Untersuchungskommission ihre Erkenntnisse dazu präsentiert. Das sind die Erkenntnisse:
Das Management der Credit Suisse ist hauptschuldig am Untergang der Bank. Es führte die Bank in eine fundamentale Vertrauenskrise.
Das Finanzdepartement unter Führung des damaligen Bundesrats Ueli Maurer (SVP) redete die Krise klein, informierte den Bundesrat ungenügend. Maurers Departement schaffte es nicht, rechtzeitig Liquiditätshilfen bereitzustellen.
Die Finanzmarktaufsicht Finma gewährte der CS Erleichterungen bei den Eigenkapitalvorschriften. Das verzerrte die Bilanzen. Und die Finma schaffte es nicht, der Bank genügend Leitplanken zu setzen. Das liege aber auch an der CS, die eine «grundsätzliche Renitenz» gegenüber der Finma zeigte.
Die Schweizer Nationalbank und der Bundesrat erhalten für die Krisenbewältigung insgesamt gute Noten. Zwar habe ein «Plan B» gefehlt, aber die Notfusion sei die richtige Entscheidung gewesen.
Die Lehre aus dem Bankendebakel: Die PUK empfiehlt bessere «Too big to fail»-Regelungen für die Mega-Bank UBS und bessere Kommunikation im Bundesrat.
- Vertiefender Bericht auf SRFExterner Link.
- Die diskutierten Rettungs-SzenarienExterner Link.
Schlechter Start für die Umweltverantwortungsinitiative. Das Anliegen der jungen Grünen steuert auf ein Nein zu.
Es ist die einzige Vorlage bei der Abstimmung vom 9. Februar. Die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative will, dass sich die Schweizer Wirtschaft innerhalb der Grenzen der Natur bewegt.
Jetzt zeigt eine erste Umfrage, dass nur 28% der befragten Stimmbürger:innen das Anliegen klar und 17% eher befürworten. 49% sind bestimmt oder eher dagegen.
Auch wenn die Initiative bisher offenbar keine Mehrheit überzeugt, anerkennen viele das Grundanliegen. Zwei Drittel der vom Institut gfs.bern Befragten teilen die Meinung, dass wir heute die Ressourcen von morgen verbrauchen und damit unsere Existenzgrundlage gefährden.
- Die Umfrage-Ergebnisse im Detail.
Die Schweiz im Bild.
Die Schweizer Astronauten Claude Nicollier und Marco Sieber eröffnen die Show «De la Suisse à la lune» («Von der Schweiz zum Mond»).
Claude Nicollier ist soeben 80 Jahre alt geworden. Er ist der einzige Schweizer mit Erfahrung im All und hat auf vier Weltraumflügen über 1000 Stunden im All verbracht. Marco Sieber trainiert zurzeit bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA für seinen ersten Flug ins All.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
