TRADE/Russland erweitert mit neuer Zollunion Einfluss
ASTANA/MOSKAU (awp international) – Nach zähen Verhandlungen haben Russland und die zentralasiatische Republik Kasachstan sowie Weissrussland den Start einer neuen Zollunion vereinbart. Die Präsidenten der drei Länder unterzeichneten am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana den noch ausstehenden Vertrag über ein Zollgesetzbuch. Die Zollunion tritt an diesem Dienstag in Kraft. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie direkt. Das Dreier-Bündnis gilt fast 20 Jahre nach dem Ende der UdSSR als Teil der Strategie Moskaus, frühere Sowjetrepubliken wieder enger an sich zu binden. Weissrussland kritisierte aber nach Unterzeichnung des Vertrags, dass Russland auch weiterhin Exportzölle erheben will.
Die autoritäre Führung in Minsk hatte erst am Wochenende, nach der Beilegung eines heftigen Streits um offene Gasrechnungen mit Moskau, die nötigen Dokumente für das künftige Dreier-Bündnis ratifiziert. In der neuen Zollunion, in der insgesamt 160 Millionen Menschen leben, sollen nach Vorbild der Europäischen Union schrittweise Handelsbarrieren zwischen den Staaten abgebaut werden. “Wir laden weitere Länder zum Beitritt ein”, sagte Kremlchef Dmitri Medwedew in Astana. Die Staatsoberhäupter der zentralasiatischen Republiken Kirgistan und Tadschikistan, die in Kasachstan am Gipfel der eurasischen Wirtschaftsunion teilnahmen, signalisierten Interesse.
Weissrussland hält aber weiter an seiner Forderung fest, alle Exportzölle zwischen den drei Ländern sofort zu streichen. “Russland und Kasachstan gehen dagegen davon aus, dass diese Zölle erst mit der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums spätestens 2012 wegfallen”, sagte Russlands Vizeregierungschef Igor Schuwalow in Astana. Die Welthandelsorganisation WTO fürchtet, dass sich mit der Zollunion der seit Jahren geplante Beitritt Russlands zu dem Bündnis weiter verzögern könnte. Russland, Kasachstan und Weissrussland hatten zwar 2009 beschlossen, jeweils getrennt mit der WTO zu verhandeln. Die drei Länder wollen ihre Position aber eng miteinander abstimmen.
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