Trotz G20-Krise findet der Gipfel Kompromisse bei Handel und Klima
(Keystone-SDA) Wegen grosser Differenzen haben sich die grossen Wirtschaftsmächte (G20) auf ihrem Gipfel in Buenos Aires nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Besonders umstritten waren die Themen Welthandel, Klimaschutz und Migration.
Der zweitägige Gipfel zum zehnjährigen Jubiläum der Treffen der Staats- und Regierungschefs war überschattet von der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine, den Handelsspannungen und der Affäre um den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul.
Zum Abschluss am Samstag räumte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel “Schwierigkeiten” ein, bewertete die Ergebnisse aber dennoch positiv. Alle G20-Staaten stimmten überein, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden müsse. “Das ist eine wichtige Einigung”, sagte Merkel.
Obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen waren, sah Merkel auch ein klares Signal “der allermeisten” G20-Staaten für einen Erfolg für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz.
Kontroverse um Protektionismus
Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So bekannten sich die G20-Staaten nicht mehr – wie noch im Vorjahr auf dem G20-Gipfel in Hamburg – zum Kampf gegen den Protektionismus.
Die USA wollten eine solche Formulierung nicht ohne den Zusatz zu verwenden, dass auch Schutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um “unfaire Handelspraktiken” zu bekämpfen. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich damit angesprochen fühlt.
Es gab allerdings ein Bekenntnis zum “multilateralen Handelssystem”, auch wenn Defizite festgehalten wurden: “Das System erreicht gegenwärtig seine Ziele nicht, und es gibt Raum für Verbesserungen”, hiess es. Aus diesem Grund unterstützten die G20-Staaten die “notwendige Reform der WTO”.
Der Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri zeigte sich zufrieden: “Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben”, sagte er.
Beim Thema Migration mussten die Europäer eine Niederlage hinnehmen. Die USA bestanden darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und nur auf einen OECD-Bericht und Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. “Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht”, hiess es von EU-Seite.
Für internationale Kooperation
Im Gegenzug setzten die Europäer mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. “Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren.”
Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung oder dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans an.
Nach ihrer Flugpanne hatte sich Merkel erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der G20-Gruppe eingeschaltet, die 2008 gegründet worden war und damals die Weltfinanzkrise meisterte.
Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim regte Merkel ein Treffen auf Beraterebene im so genannten Normandie-Format an, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören.
Trumpf sagt Treffen mit Putin ab
Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident Trump ein geplantes bilaterales Treffen mit Putin in Buenos Aires abgesagt. Er setzt dafür – ähnlich wie die Ukraine – auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin.
Nach Abschluss des Gipfels in der argentinischen Hauptstadt wollten Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag bei einem Abendessen einen Versuch machen, eine Lösung im Handelskonflikt zu finden.
Die “Gruppe der 20” aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G20 gehören neben der EU an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
Der nächste G20-Gipfel steht am 28. und 29. Juni 2019 im japanischen Osaka an. Ungeachtet der Khashoggi-Affäre bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass der übernächste Gipfel in Saudi-Arabien stattfinden soll.
Dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird vorgeworfen, den Mord an dem Journalisten Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Er konnte den G20-Gipfel für einen grossen Auftritt nutzen und aus der Isolation heraustreten.
