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UBS-Affäre/Scharfe Kritik am Bundesrat - PUK bleibt umstritten (2. Zus)

Dieser Inhalt wurde am 31. Mai 2010 - 17:01 publiziert

Bern (awp/sda) - Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat der Bundesrat in der Finanzmarktkrise und der UBS-Affäre seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen. Scharfe Kritik üben die GPK insbesondere an Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Merz sei zwar stets gut über die neusten Entwicklungen im UBS-Dossier informiert gewesen. Er habe die anderen Bundesräte aber zu spät einbezogen, sagte Pierre-François Veillon (SVP/VD), der Präsident der mit der GPK-Untersuchung beauftragten Subkommission, am Montag vor den Medien in Bern.
KRITIK AUCH AM GESAMTBUNDESRAT
Doch auch die anderen Bundesräte kommen im 370 Seiten starken Bericht nicht gut weg. Sie hätten Merz zu mehr Teamarbeit zwingen müssen. In der Pflicht hätten nach Ansicht der GPK insbesondere Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gestanden.
Beide betreuten zusammen mit Merz im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats das UBS-Dossier und wussten dank der Arbeitsgruppe oder den Warnrufen des Botschafters in Washington über die Lage Bescheid.
Insgesamt scheine es dem Bundesrat in dieser Krise "an den elementarsten Mitteln zur Teamarbeit" gefehlt zu haben, kritisieren die GPK die Haltung von Merz. Dieser hatte die Informationen aus Furcht vor Indiskretionen in einem börsenrelevanten Umfeld zurückgehalten.
LEUTHARD WIDERSPRICHT
Bundespräsidentin Doris Leuthard widersprach: "Ich glaube nicht, dass der Bundesrat als Team versagt hat", sagte sie vor den Medien in Bern. "Emotional getroffen" habe den Bundesrat die Kritik, dass die Regierungsmitglieder bemüht seien, einander nicht auf die Füsse zu treten.
Diese Schlussfolgerung der GPK könne sie nicht nachvollziehen, sagte Leuthard. Sie verwies auf die zahlreichen Mitberichte der Bundesräte zu Geschäften anderer Departemente. Hingegen räumte sie ein, dass im Bundesrat ein departementales Denken vorherrsche.
Das Gremium bemühe sich seit Jahren, sich diesbezüglich zu verbessern. Einiges sei bereits in die Wege geleitet. Helfen werde auch die Regierungsreform. Noch im Juni werde der Bundesrat Vorschläge formulieren.
PUK BLEIBT UMSTRITTEN
Die GPK riefen den Bundesrat und auch das Parlament auf, nun rasch Lehren zu ziehen. Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommmission (PUK) lehnen die GPK ab. Die Vorgänge innerhalb der UBS könne eine PUK ohnehin nicht untersuchen, sagte Ständerat Claude Janiak (SP/BL).
Von den Parteien stellten sich am Montag lediglich die FDP und die BDP ausdrücklich gegen eine PUK. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wollte den Bericht und die PUK-Frage am Dienstag diskutieren. Ihre Haltung wird vorweg im Ständerat entscheidend sein, wo die FDP und die CVP viel Gewicht haben. SVP, SP und Grüne bestehen auf einer PUK.
Rücktrittsforderungen an den scharf kritisierten Merz wurden am Montag nicht laut. Es sei falsch, Köpfe zu fordern, sagte etwa CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Doch die Situation für Merz, Micheline Calmy-Rey und auch den Bundesrat sei schwieriger geworden. Sie hätten Aufgaben teilweise unterschätzt.
Auch BDP-Präsident Hans Grunder sagte, seine Partei wolle auf Grund des Berichts keine Köpfe fordern. "Es ist an Merz, zu beurteilen, ob er in allen Teilen richtig gehandelt hat und die entsprechenden Lehren zu ziehen." Und FDP-Präsident Fulvio Pelli hielt fest, die Kritik an Merz sei weniger hart als erwartet ausgefallen.
mk

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