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UBS-AFFÄRE/Ständeratskommission stimmt Amtshilfeabkommen zu

Dieser Inhalt wurde am 27. Mai 2010 - 19:12 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, dem Amtshilfeabkommen mit den USA zuzustimmen. Gleichzeitig sprach sich die APK mit 8 zu 5 Stimmen dagegen aus, den Vertrag dem Volk vorzulegen.
Ebenfalls mit 8 zu 5 Stimmen lehnte es die Kommission ab, dem Abkommen die Rückwirkung abzusprechen, wie APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) am Donnerstag vor den Medien ausführte. Nichts wissen wollte die Kommission zudem von einer Verknüpfung des Abkommens mit der Forderung der Linken nach einer Boni-Besteuerung.
Hingegen befürwortete die APK einstimmig eine Motion, mit der sie die SVP ins Boot holen will. Laut David verlangt der Vorstoss, dass solche Verträge vor der Inkraftsetzung den Aussenpolitischen Kommissionen vorgelegt werden.
Inhaltlich sei das seiner Ansicht nach nichts Neues. Psychologisch scheine die Motion aber wichtig zu sein und biete die Grundlage für die Zustimmung der SVP zum Abkommen. Die Zustimmung der SVP ist nötig, damit das Abkommen durch das Parlament genehmigt wird. Laut David war die Angst vor Gegenmassnahmen der USA der Hauptgrund für die Zustimmung der APK zum Abkommen.

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