US/Abgeordnetenhaus für Rücknahme der Gesundheitsreform

WASHINGTON (awp international) – Das US-Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch erwartungsgemäss für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt, der bisher grössten innenpolitischen Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama. Allerdings hat das Votum nur eine symbolische Bedeutung. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November eine satte Mehrheit erobert, aber den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, wenn auch mit knappem Vorsprung. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.
Die Entscheidung für die Aufhebung des Reformwerks fiel weitgehend entlang der Parteilinien: 245 Abgeordnete waren dafür, 189 dagegen. Die Republikaner hatten im Kongresswahlkampf versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Reform zu kippen. Unter anderem argumentieren sie, dass das Gesetz der Regierung zu grosse Einmischung in die Gesundheitsfürsorge ermögliche. Ausserdem werde das Staatsdefizit durch die Reform um weitere Dutzende Milliarden Dollar aufgeblasen. Obama und seine Demokraten weisen das zurück.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits betont, dass er keine Pläne habe, über eine Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen zu lassen. Ausserdem gilt es als sicher, dass Obama sein Veto einlegen würde, sollte wider aller Erwartung auch der Senat für eine Rücknahme votieren und dem Präsidenten dann das entsprechende Gesetz zur Unterschrift zugeleitet werden./ch cc/DP/jsl