USA: Atomwaffensperrvertrag bleibt trotz russischer Blockade stark

ARCHIV - Antony Blinken, Außenminister der USA, hält eine Rede. Foto: Alex Brandon/AP/dpa Keystone/AP/Alex Brandon sda-ats

(Keystone-SDA) Der internationale Atomwaffensperrvertrag bleibt aus Sicht der USA trotz der jüngsten russischen Blockade bei einer Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen ein starkes Instrument.

Russland hatte am Freitag am UN-Sitz in New York eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindert, mit der weltweit verbindliche Fristen zum Abbau von Atomwaffen erreicht werden sollten. Den Vertrag aus dem Jahr 1970 haben insgesamt 191 Staaten unterschrieben.

«Trotz der zynischen Verhinderungspolitik Russlands spricht die Tatsache, dass alle anderen Vertragsstaaten das Abschlussdokument unterstützt haben, für die wesentliche Rolle des Vertrags bei der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und der Abwendung der Gefahr eines Atomkriegs», erklärte das US-Aussenministerium am Sonntag in Washington.

Russland habe die Abschlusserklärung als einziges Land blockiert, um eine Formulierung zu verhindern, die das grosse nukleare Risiko am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine anerkennt. Die USA forderten Moskau erneut auf, die militärischen Aktivitäten in der Nähe des AKW einzustellen und die Kontrolle darüber an die Ukraine zurückzugeben. Das AKW wird derzeit immer wieder beschossen. International wachsen die Sorgen vor einem atomaren Unfall.

Der Vertrag hat atomare Abrüstung zum Ziel. Kritiker bemängeln, dass für die fünf offiziellen Nuklearmächte USA, China, Grossbritannien, Frankreich und Russland andere Regeln gelten als für Unterzeichnerländer ohne Atomwaffen. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen ebenfalls Atomwaffen, gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten.