WestLB/Staatshilfe kommt auf den Prüfstand

DÜSSELDORF (awp international) – Ein Jahr nach dem Einstieg des Bundes bei der WestLB kommt die Staatshilfe mit dem bevorstehenden Eigentümerwechsel auf den Prüfstand. “Das Geld ist teuer”, sagte der Präsident des Sparkassenverbandes Rheinland, Michael Breuer, am Dienstagabend in Düsseldorf. Deshalb könne er sich nicht vorstellen, dass ein möglicher Investor die Stille Einlage des Bundes von 3 Milliarden Euro in vollem Umfang und auf Dauer für die Bank nutzen wolle.
Der Bund war in mehreren Schritten bis Ende April 2010 mit einer Kapitalspritze von insgesamt 3 Milliarden Euro bei der nordrhein-westfälischen Landesbank eingestiegen. Dafür soll die WestLB zehn Prozent Zinsen zahlen, sofern sie Gewinn erwirtschaftet. Das wären 300 Millionen Euro pro vollem Geschäftsjahr. Allerdings überweist die WestLB für 2010 keine Ausschüttung: Im massgeblichen Einzelabschluss der WestLB AG steht ein ausgeglichenes Ergebnis, also kein Gewinn. Der Gesamtkonzern weist einen dreistelligen Millionenverlust aus.
Allerdings könnten die freiwerdende Milliarden des Bundes unter Umständen an anderer Stelle benötigt werden: Falls in die sogenannte “Bad Bank” ein weiteres grosses Paket an WestLB-Aktivitäten überführt werden müsse, habe die Bundesregierung Unterstützung signalisiert, erläuterte Breuer. Hierbei würde es um eine zusätzliche Absicherung von Risiken in einer aufgestockten “Bad Bank” gehen. Obergrenze für mögliche Garantien des Bundes wären 3 Milliarden Euro – also jener Betrag, den der Bund bisher als Stille Einlage in der WestLB hat.
Eine “Nachbefüllung” der “Bad Bank” sei sowohl bei einem Verkauf der WestLB als auch bei einer radikalen Verkleinerung der WestLB zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank nicht auszuschliessen, erläuterte Breuer, der auch Aufsichtsratschef der WestLB ist. Die “Bad Bank”, die riskante Papiere und Ballast im Volumen von 77 Milliarden Euro übernommen hatte, sei in den zurückliegenden zwölf Monaten bei der Abwicklung der übertragenen WestLB-Papiere gut vorangekommen.
Ein Komplettverkauf der WestLB wäre die zweitbeste Lösung, nachdem eine Landesbankenfusion nicht in Sicht ist, meinte Breuer. “Der Verkaufsprozess ist intakt”. Für den Fall, dass weder der Verkauf noch der neue Sanierungsplan zur weiteren Verkleinerung der WestLB um ein Drittel zum Zuge kämen, werde gerade ein vertieftes Konzept für eine reine Sparkassen-Zentralbank erstellt. Nach früheren Angaben aus Sparkassenkreisen würde dieser Dienstleister nur noch ein Viertel der WestLB umfassen, grosse Teile würden verkauft, Reste abgewickelt.
Die WestLB muss laut EU-Auflagen um die Hälfte verkleinert werden und bis Jahresende mehrheitlich in neue Hände kommen. Hintergrund sind Milliarden-Garantien der WestLB-Eigentümer (Land Nordrhein-Westfalen und NRW-Sparkassen) nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise. Beim Auslagern von Schrottpapieren sind aus EU-Sicht wieder Beihilfen geflossen. Brüssel will den Fall bis zur Sommerpause entscheiden. Dem Modell einer kleinen Zentralbank geben Beobachter die besten Chancen. Dieser WestLB-Teil könnte bei einem Komplettkauf der Landesbank durch einen Finanzinvestor auch an die Sparkassen weitergereicht werden./vd/DP/edh