Zürcher Linke laufen im Kantonsrat mit «Anti-Chaoten»-Antrag auf

Keystone-SDA

Die linke Ratsseite im Zürcher Parlament ist am Montag mit einem Rückweisungsantrag zur "Anti-Chaoten"-Vorlage aufgelaufen. Sie wollte verhindern, dass der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative umgesetzt wird. Das Volk hatte diesen im März 2024 angenommen.

(Keystone-SDA) Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SP, AL und Grünen fürchten, dass sich die Zürcherinnen und Zürcher bald nicht mehr auf die Strasse trauen, um für ihre Anliegen zu demonstrieren.

Der Gegenvorschlag zur SVP-Chaoten-Initiative sieht vor, dass den Verursachern eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes die Rechnung aufgebrummt wird. Kommt es bei einer Demonstration zu Schäden, könnte dies teuer werden. Beispiel dafür ist die Nachdemo am 1. Mai.

«Das Volk steht nicht über allem»

Zwar stimmte das Stimmvolk dieser Änderung der Polizeiverordnung am 3. März 2024 deutlich zu. «Manchmal müssen die Grundrechte aber auch gegenüber Volksentscheiden verteidigt werden», sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). «Das Volk steht nicht über allem.»

Zusammen mit SP und AL reichten die Grünen einen Rückweisungsantrag ein, der die Vorlage an den Regierungsrat zurückschicken wollte. Dieser müsse sicherstellen, dass die Grundrechte eingehalten würden.

Die bürgerliche Mehrheit inklusive der GLP will den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten»-Initiative der SVP aber wie vom Volk gewünscht umsetzen. Sie lehnte den Antrag mit 115 zu 59 Stimmen ab.

«Schlechte Verlierer»

Tobias Mani (EVP, Wädenswil) fragte sich, ob es der linken Ratsseite wirklich um Grundrechte gehe. «Oder sind es einfach schlechte Verlierer?» Das Volk wolle eine Verschärfung. Die Vorlage sei klar und schiesse nicht übers Ziel hinaus.

Auch die GLP ortete auf der linken Ratsseite schlechte Verlierer. «Demokratische Entscheide sind zu respektieren, unabhängig davon, ob man gewonnen hat», sagte Andrea Gisler (Gossau).

Für die SVP war klar, dass die linke Ratsseite den Volksentscheid sabotieren will. «Hier werden Angriffe auf Polizisten als Grundrecht verkauft», sagte Christoph Marty (Zürich).

Die FDP wiederum kritisierte, dass die Linke lediglich die Rückweisung gefordert habe, selber aber keinerlei Änderungsvorschläge liefere.

Es sei offensichtlich, dass die Umsetzung einfach so lange verhindert werden solle wie möglich, sagte Angie Romero (Zürich). Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.