EU: Schweiz steht nicht auf Platz Eins

Die Schweiz spielt für Belgien, das für die nächsten sechs Monate die EU-Präsidentschaft übernimmt, eher eine untergeordnete Rolle. Es wird sich vor allem mit der Eurokrise und den hohen Staatsverschuldungen herumschlagen.

«Sie [die Schweiz] steckt aber immer im Hinterkopf», sagte ein belgischer EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Im gemeinsamen Programm, das Spanien, Belgien und Ungarn letztes Jahr für ihre aufeinanderfolgenden, je sechs Monate dauernden Präsidentschaften vorgelegt hatten, steht, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz verstärkt werden sollte. Dabei soll es um Rahmenabkommen, Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfungs-Abkommen gehen.

Eine engere politische Zusammenarbeit mit der Schweiz werde weiter angestrebt, hiess es von belgischer Seite. Aber forcieren – bis hin zu einem Beitritt – lasse sich so etwas nicht.

Bei den Steuerdossiers gibt sich Belgien vorsichtiger als die Spanier, die zu Beginn ihrer Präsidentschaft noch hofften, das ganze Paket bis Ende Juni zu verabschieden.

So lange Österreich und Luxemburg ein Weiterkommen im Bereich der Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungs-Richtlinie und des Betrugsbekämpfungs-Abkommens mit Liechtenstein blockieren, kommen auch mögliche Verhandlungen mit der Schweiz zu diesen Themen nicht voran.

Unklar ist noch, wie es mit der Suche nach einer Lösung im Streit um die kantonale Unternehmensbesteuerung (Holdingsteuer) weitergeht. Die Diskussion dazu fand bisher in der sogenannten EFTA-Gruppe statt, in der sich Experten der 27 EU-Länder unter anderem mit der Schweiz befassen. Auch da übernimmt nun der belgische Vertreter den Vorsitz.

swissinfo.ch und Agenturen