Demokratie fördern – aber welche?

Die Schweizerinnen und Schweizer haben selbst ein eigenwilliges Demokratieverständnis. Der Politikwissenschaftler Daniel Bochsler argumentiert, dass dieses in der weltweiten Demokratieförderung nicht im Vordergrund stehen sollte.

Die Demokratieförderung weltweit ist ein Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, so besagt es Artikel 54 der Bundesverfassung. Gemäss einer MeinungsumfrageExterner Link unterstützen neun von zehn Schweizerinnen und Schweizer die Idee, dass die Schweiz in ihrer Aussenpolitik die Demokratie fördert. Doch das Schweizer Verständnis von Demokratie ist derart ausgefallen, dass sich die Frage stellt, ob sich das Land überhaupt als Demokratieförderin eignet.

Demokratie ist ein vieldeutiger Begriff. So vielseitig, dass es beim offiziell «Demokratische Volksrepublik Korea» genannten Staat ausgerechnet um Nordkorea handelt, oder Viktor Orbán die «illiberale Demokratie» proklamierte und dies ein ideologischer Deckmantel war für die Aushebelung von Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz. Doch auch abgesehen von solchen irreführenden Labels unterscheiden sich die mit Demokratie assoziierten Prinzipien und Regeln von Land zu Land stark. Bei der Demokratieaussenpolitik stellt sich darum die Frage: Welche Demokratie soll gefördert werden?

Eine klare Antwort darauf gibt die Schweizer Bevölkerung. Im Rahmen des European Social Surveys, der grössten soziologischen Umfrage in Europa, wurde der Kern des Demokratieverständnisses in 36 europäischen Ländern erforscht. Dabei fielen die Schweizer mit ihrem doch eher eigensinnigen Demokratieverständnis aus dem Rahmen. Zunächst einmal sind sie mit ihrer Demokratie sehr selbstzufrieden. Zudem zeigte sich in vier von 15 Detailfragen und über zwei Umfragewellen hinweg, wie anders Schweizerinnen und Schweizer Ziele und Prinzipien priorisieren als die meisten anderen Europäerinnen und Europäer.

Was macht die Schweizer Demokratieförderung überhaupt? Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema:

Die zwei Dimensionen des Schweizer Sonderfalls

Der Schweizer Sonderfall lässt sich in zwei Dimensionen aufgliedern. Einerseits bringen Schweizer Befragte Demokratie mit der öffentlichen Debatte vor politischen Entscheidungen und mit Referenden und Volksinitiativen in Verbindung. Andererseits verbinden sie die Demokratie weniger stark mit repräsentativen Institutionen wie Wahlen und Parteien als die meisten anderen Europäerinnen und Europäer.

Vor allem ist die Idee, dass die Regierung durch Wahlen eingesetzt und ausgewechselt werden kann, für den Demokratiebegriff der Schweizerinnen und Schweizer wenig zentral. Besonders auffällig ist: Direktdemokratische Rechte sind für die Schweizerinnen und Schweizer deutlich wichtiger als Wahlen und die Prinzipien der repräsentativen Demokratie. Das ist nirgendwo sonst in Europa der Fall. Notabene ging es in der Fragestellung nicht um die Beschreibung der Demokratie im eigenen Land, sondern es wurde erfragt, was eine echte Demokratie ausmacht.

Man könnte meinen, die Schweizerinnen und Schweizer hätten beim Begriff Demokratie die Landsgemeinde in Glarus oder Appenzell-Innerrhoden vor Augen, an der die Bürgerschaft debattiert und direkt entscheidet, wo Parteien eine Nebenrolle spielen. Dieses Bild der Demokratie ist übrigens im Landesteil der Kantone mit Landsgemeinde am stärksten: Es ist vor allem in der Deutschschweiz verbreitet, während die italophone und frankophone Schweiz näher am europäischen Durchschnitt liegen.

Institutionen halten die Schweiz zusammen

Die direkte Demokratie hat der Schweiz viele Vorteile gebracht, vermutlich sogar solche deren sich die Schweizerinnen und Schweizer nicht bewusst sind. In Abwesenheit einer gemeinsamen Sprache oder Religion hält die Schweiz nichts zusammen ausser ihren Institutionen. Bezüglich der Institutionen sind zweifelsohne auch die Abstimmungssonntage ganz zentral, die zwar regelmässig Gräben offenbaren, aber die politischen Lager gleichzeitig in immer neuen Allianzen zusammenbringen. Wenn man zwei ÖkonomenExterner Link Glauben schenkt, macht die direkte Demokratie die Schweizerinnen und Schweizer sogar glücklicher.

Aber wie lässt sich mit diesem Verständnis die Demokratie anderswo fördern? Lässt sich Demokratieförderung betreiben auf Basis einer Verfassungsordnung mit einer Kollegialregierung, Referendumsabstimmungen mit Gegenvorschlag und Stichfrage sowie Streitigkeiten darüber, bei welchen Referendumsvorlagen das Ständemehrs angewendet wird?

Ausser Uruguay gibt es kein Land, das seine Verfassungsinstitutionen an jene der Schweiz angelehnt hat. Dies geschah jedoch bereits vor mehr als einem Jahrhundert und ohne Zutun der Schweizer Aussenpolitik, sondern infolge einer Studienreise in die Schweiz des uruguayischen Staatspräsidenten und Verfassungsvaters José Batlle y Ordóñez.

Spannungsfelder in der Demokratieförderung

Die direktdemokratische Tradition der Schweiz wird zwar weltweit wahrgenommen und oft bewundert, aber findet vor allem bei Populistinnen und Populisten Anklang. Und das Argument, dass die direkte Demokratie Vorrang vor der Wahldemokratie hat, ist von den Hugo Chavez‘ und den Ilham Alijews der Welt immer wieder zweckentfremdet worden, wenn sie Verfassungsrevisionen, die die Demokratie aushebeln, mittels Pseudoreferenden weisswaschen wollten. Der Fingerzeig aufs Schweizer Verfassungsreferendum gehörte sowohl in Venezuela als auch Aserbaidschan zum Argumentarium der Diktatoren.

Lesen Sie auch unseren Hintergrundbeitrag zum Thema Referenden in aller Welt, in dem Referenden in autoritären Staaten eine Rolle spielen:

Das spezielle Demokratiebild der Schweizerinnen und Schweizer führt in der Demokratieförderung denn auch zu Spannungsfeldern und Zweifel, ob dieses System bei ihnen erfolgreich sein kann.

Die Zweifel der Verfassungsgeber weltweit, dass eine direkte Demokratie nach Schweizer Zuschnitt in ihrem Land funktionieren könnte, dürften noch viel ausgeprägter sein als diejenige ihrer Bevölkerungen. Und wenn, dann sehen sie allenfalls auf lokaler Ebene eine Möglichkeit dafür.

Die Schweiz kann sich allerdings demokratieaussenpolitisch mit der Förderung des Föderalismus und der Schaffung demokratischer Institutionen in multiethnischen oder Nachkonfliktländern profilieren. Vorzeigebeispiele sind etwa Nepal oder Kolumbien.

Lesen Sie auch unseren Beitrag über die Schweizer Friedensförderung in Nepal:

Ein Schwergewicht ist die Schweiz auch bei der Förderung freier Medien oder der Zivilgesellschaft, also wichtiger Grundlagen der Demokratie, die auch in der Schweizer Geschichte eine zentrale Rolle gespielt haben. Dass zwischen Innensicht und Aussensicht etwas andere Akzente gesetzt werden, ist auch in der Exportwirtschaft nicht ungewöhnlich.

Beim Demokratieexport erfordert dies von den beteiligten politischen Akteuren Fingerspitzengefühl und ein besonderes Bewusstsein für die Legitimität verschiedener Demokratiemodelle. Die Schweizer Demokratieförderer müssen sowohl dem heimischen Souverän als auch den Herausforderungen und dem vorherrschenden Bild der Demokratie in den Zielländern Rechnung tragen.

Editiert von Benjamin von Wyl

Die vom Autor geäusserten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Swissinfo wider.

Haben Sie auch einmal in einer Volksabstimmung abgestimmt? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen: