Parlamentssession im Zeichen der Bundesratswahlen

Neue Perspektiven für die Neugewählten: Die Eingangshalle des Bundeshauses. Keystone

Bundesratswahlen mit unsicherem Ausgang, Massnahmen gegen den starken Franken, Weichenstellungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Revision des CO2-Gesetzes: das neu gewählte Parlament beginnt am Montag die Wintersession.

Die Mitteparteien FDP und CVP haben bei den Wahlen ein paar Sitze verloren, genauso wie die rechtskonservative SVP. Die vierte grosse Partei, die SP, hat Sitze gewonnen. Zulegen konnten auch die Grünliberalen und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP). Sitze verloren haben auch die Grünen. – Grundlegend haben sich die Kräfteverhältnisse im Parlament also nicht verändert, sondern nur leicht zugunsten von Mitte-Links.

Traditionell ein wichtiges Geschäft der Wintersession ist das Bundesbudget für das nächste Jahr. Trotz der sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwächung wird dieses Thema kaum hohe Wellen werfen, denn die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat haben am Voranschlag des Bundesrats lediglich kleine Änderungen vorgenommen und das Budget ohne Gegenstimme grundsätzlich gutgeheissen.

Dennoch werden verschiedene Ausgabeposten, wie beispielsweise 30 Millionen zusätzliche Subventionen für die Milchwirtschaft oder die Kürzungen um 15 Millionen für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Anlass für lebhafte Debatten sein.

Spannung bei den Bundesratswahlen

Ungewiss ist der Ausgang der Bundesratswahlen am 14. Dezember. Zur Disposition steht zwar allein der Sitz der abtretenden Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die SVP als nach wie vor wählerstärkste Partei will ihren 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher verlorenen Sitz zurück erobern. Die Frage ist, ob ihr das gelingt und wenn Ja, auf wessen Kosten.

Im Visier hat die Partei in erster Linie den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf,  die damals anstelle von Blocher gewählt und anschliessend aus der SVP ausgeschlossen wurde. Widmer-Schlumpf hat mit der BDP zwar eine Partei im Rücken, die lediglich 9 National- und einen Ständerat hat. Sie kann jedoch auf eine breite Unterstützung aus andern Parteien zählen. Ihre Widerwahl ist gefährdet, aber nicht ausgeschlossen.

Wenn der SVP die Abwahl von Widmer-Schlumpf nicht gelingt, kann sie einen der beiden Freisinnigen Sitze angreifen. Und wenn auch das nicht gelingen sollte, steht theoretisch auch der zweite Sitz der Sozialdemokraten zur Disposition, denn der Nachfolger von Calmy-Rey wird zuletzt gewählt. Genauso möglich ist jedoch auch, dass einer der beiden offiziellen Kandidaten der Sozialdemokraten gewählt wird und die Sitzverteilung stabil bleibt.

Ausbau der Wasserkraft

Nach dem wegweisenden Grundsatzentscheid von Bundesrat und Parlament, aus der Atomenergie auszusteigen, ist es jetzt am Parlament, die Weichen für den Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien zu stellen. So wird sich der Nationalrat mit verschiedenen Vorstössen befassen, welche die Rahmenbedingungen für  Bauten zur Erzeugung von erneuerbarer Energie lockern wollen.

Konkret sollen die Baubewilligungsverfahren beschleunigt, die Einspracherechte eingeschränkt und der Ausbau der Wasserkraft weitgehender als bisher möglich werden. Die Opposition der Grünen sowie der Landschafts- und Naturschützer im Rat ist programmiert.

Nachdem der Ständerat im Herbst seine Beratungen über die Revision des CO2-Gesetzes vertagt hatte, kommen die umstrittenen Punkte nun wieder auf den Tisch. Nicht einig sind sich der Stände- und der Nationalrat bisher in der Frage einer CO2-Abgabe auf Benzin und bei den Kompensationen der CO2-Emissionen von Gaskraftwerken.

Der Ständerat verlangt, dass die CO2-Emmissionen künftiger Gaskraftwerke zu mindestens 70% im Inland kompensiert werden müssen. Der Nationalrat will den Kompensationsanteil auf lediglich 50% begrenzen.

Kein Benzinrappen

Einigkeit beider Räte zeichnet sich in der Frage einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen ab. Der Nationalrat will auf die Einführung eines so genannten Benzinrappens verzichten und damit ein Referendum der Wirtschaftsverbände gegen das CO2-Gesetz verhindern. Der Ständerat hielt bisher an der Einführung einer CO2-Abgabe fest. Inzwischen hat sich die zuständige Ständeratskommission – wenn auch knapp – darauf geeinigt, dem Rat einen Verzicht zu beantragen.

Starker Franken

In einer Sondersession beschäftigen sich der National- und der Ständerat mit dem starken Franken, dessen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und möglichen Massnahmen dagegen. Dabei stehen Dutzende von Vorstössen zur Debatte. Die Palette der Forderungen reicht dabei von Massnahmen zur Förderung des Gewerbes in Grenzregionen, einen vorläufigen Verzicht auf die Mehrwertsteuer für die Hotellerie über mehr Aufträge des Bundes für Firmen, die einen Gesamtarbeitsvertrag respektieren, eine temporäre Verlängerung der Fristen für Kurzarbeit bis hin zu einem faktischen Investmentbanking-Verbot für die Grossbanken.

Das Parlament

Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).

Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.

Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird «Ständerat» oder «Ständerätin» genannt.

Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).

Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.

Das einzelne Ratsmitglied wird «Nationalrat» oder «Nationalrätin» genannt. Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).