Bilaterale Verträge mit EU ratifiziert

Die Schweiz hat die bilateralen Verträge mit der EU ratifiziert und die Ratifikationsurkunde am Montag (16.10.) in Brüssel hinterlegt. In den EU-Mitgliedstaaten wird die Ratifikation nicht vor Mitte 2001 beendet sein.

Das Schweizer Volk hatte den sieben Abkommen am 21. Mai mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Daraufhin hatte der Bundesrat das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) damit beauftragt, das Ratifikationsdokument vorzubereiten und es in Brüssel notifizieren zu lassen, wie das Integrationsbüro am Montag mitteilte.

Personenverkehrs-Abkommen muss einzeln ratifiziert werden

Länger dauern wird die Ratifikation in den EU-Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament genehmigte die sieben Abkommen am 4. Mai. Das Personenverkehrs-Abkommen muss jedoch, da es die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betrifft, von allen 15 Staaten einzeln ratifiziert werden.

Die Ratifikation sei zurzeit im Gang, heisst es in der Mitteilung weiter. Bereits ratifiziert hat die Verträge Österreich. Die restlichen Staaten dürften bis Mitte 2001 so weit sein. Bundesrat Pascal Couchepin hatte Ende September verlauten lassen, er rechne damit, dass die Verträge am 1. Juli 2001 in Kraft treten werden.

swissinfo und Agenturen