SVP will Banken an die kurze Leine nehmen

In La Brévine im Kanton Neuenburg haben die SVP-Delegierten die Reihen hinter der Parteileitung geschlossen und deren Programm zur Bewältigung der Bankenkrise mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Dazu gehören etwa die Beschränkung der Managersaläre bei Grossbanken, ein Sitz des Bundes im UBS-Verwaltungsrat und eine Aufteilung der Grossbanken in kleinere Einheiten. Solche Eingriffe waren in der Bundeshausfraktion heftig umstritten gewesen.

Die Delegierten haben zudem beschlossen, jede Aufweichung des Bankgeheimnises mit dem Referendum zu bekämpfen. Sie wollen das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern.

Die Regierung habe in der Finanz-, Wirtschafts- und Bankgeheimniskrise versagt, sagte Toni Brunner in seiner Eröffnungsrede. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nannte er gar eine Landesverräterin.

SVP-Strategiechef Christoph Blocher will die Grossbanken wenn nötig mit einer Volksinitiative an die Kandare nehmen. Zur Beseitigung der Klumpenrisiken brauche es neue Strukturen, sagte er.

Mit nur einer Gegenstimme wurde an der Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung beschlossen, über die am 27. September abgestimmt wird.

Die SVP lehnt beide nationalen Abstimmungsvorlagen vom kommenden 17. Mai ab. Der Zentralvorstand hat am Freitag sowohl zur Einführung der biometrischen Pässe als auch zur Komplementärmedizin-Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

swissinfo und Agenturen