Bevölkerungsräte in der Schweiz: Die eigentliche Debatte beginnt jetzt

Ein Swissinfo-Artikel warf die Frage auf, ob Bevölkerungsräte als demokratisches Beteiligungsformat in der Krise seien. Das Gegenteil ist der Fall, findet der Politikwissenschaftler Andri Heimann. Er argumentiert: Wer genauer hinschaut, erkennt, dass nun die spannende Phase beginnt.

In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz auf allen Staatsebenen – lokal, kantonal, national – mit Bevölkerungsräten experimentiertExterner Link. Diese Phase war wichtig. Sie hat gezeigt, was das Format leisten kann, aber auch, wo seine Grenzen liegen. Weder haben sich die Hoffnungen jener erfüllt, die Bevölkerungsräte als Allheilmittel zur Rettung der Demokratie sahen. Noch haben sich die Befürchtungen jener bewahrheitet, die das Format als Gefahr für die repräsentative Demokratie verteufelten.

Bevölkerungsräte ergänzen bestehende Institutionen auf wertvolle Weise. Durch das Losverfahren erhalten nicht nur organisierte Interessen, politisch Engagierte oder laute Stimmen Gehör, sondern auch jene Menschen, die sich normalerweise kaum in politische Debatten einbringen. Sie eröffnen damit Räume für die stille Mehrheit und ermöglichen es, ein vielfältigeres Abbild der Bevölkerung in politische Prozesse einzubeziehen.

Problemlösung statt parteipolitisches Kalkül

Da es in einem Bevölkerungsrat auch keine politischen Aufstiegs- oder Wiederwahlmöglichkeiten gibt, liegt der Fokus stärker auf gemeinsamer Problemlösung anstatt auf parteipolitischem Kalkül. Darüber hinaus schaffen Bevölkerungsräte Räume für einen informierten und respektvollen Austausch über gesellschaftlich kontroverse Fragen, und zwar bevor über Ja oder Nein entschieden wird. Die Politik erhält auf diese Weise wertvolle Einblicke in Sichtweisen, Anliegen und Bedenken eines informierten Querschnitts der Bevölkerung.

Gerade in Zeiten fragmentierter Öffentlichkeiten und zunehmender Verrohung politischer Debatten leisten Bevölkerungsräte damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur: Sie fördern Verständnis, Respekt und Akzeptanz gegenüber anderen Perspektiven, auch wenn man die Meinung des Gegenübers nicht teilt. Bevölkerungsräte zeigen, dass konstruktive Auseinandersetzungen über Meinungsverschiedenheiten zu breit abgestützten Lösungen führen können.

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Entsprechend stehen wir heute an einem anderen Punkt: Es steht nicht mehr die Frage im Zentrum, ob Bevölkerungsräte ausprobiert werden sollen, sondern wofür, wann und wie sie wirksam eingesetzt und institutionell verankert werden können.

Ein Blick ins Ausland liefert hierfür wichtige Einsichten. Der Bürgerdialog in OstbelgienExterner Link wurde 2019 parteiübergreifend institutionell verankert aufgrund der Überzeugung, dass der Austausch zwischen Politik und BevölkerungExterner Link aktiv gepflegt und verstärkt werden muss. Seither tagt jährlich ein Bevölkerungsrat zu einem Thema, das auf einen öffentlichen Aufruf hin eingereicht wurde. Die Ergebnisse fliessen anschliessend in die parlamentarische Arbeit ein.

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg unterstützt eine staatliche ServicestelleExterner Link Gemeinden dabei, gute Bürgerbeteiligungsprozesse durchzuführen. Bevölkerungsräte kommen insbesondere dann zum Zug, wenn politische Themen festgefahren sind und zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger mit einer informierten Abwägung unterschiedlicher Perspektiven zur Entscheidfindung beitragen können. Das Angebot ist anerkannt und ein wichtiger Bestandteil der dortigen «Politik des Gehört Werdens».

Bevölkerungsräte und direkte Demokratie

Für die Schweiz von besonderem Interesse sind die Vorhaben, die Bevölkerungsräte mit direktdemokratischen Instrumenten verbindenExterner Link. In Irland und British Columbia (CA) wurden Ergebnisse aus Bevölkerungsräten der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegtExterner Link, um einen verbindlichen und demokratisch legitimiertenExterner Link Entscheid zu treffen.

Auch in Deutschland wurden auf lokaler Ebene bereits erste Erfahrungen mit Bevölkerungsräten und VolksabstimmungenExterner Link gesammelt. In der Schweiz erprobten wir am ZDA im Rahmen eines Forschungsprojekts BevölkerungsräteExterner Link im Vorfeld von Volksabstimmungen, um der Stimmbevölkerung eine leicht verständliche und verlässliche Abstimmungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Gerade in Zeiten emotional geführter Abstimmungskämpfe und zunehmender Desinformation, auch durch KI-generierte Inhalte, können sie einen wichtigen Beitrag zur informierten Meinungsbildung leisten. Darüber hinaus könnten Bevölkerungsräte auch nach Volksabstimmungen eingesetzt werden, um die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zu unterstützen. Man denke beispielsweise an die Umsetzung der 13. AHV-Rente, mit der sich die Politik über zwei Jahre nach Annahme schwertut.

Das Format etabliert sich in der Schweiz zunehmend. In mehreren Städten sind politische Vorstösse eingereicht, um Bevölkerungsräte als Mitwirkungsformate in Gemeindeordnungen festzuschreiben.

Sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten noch zeitgemäss?

Im Kanton Basel-Stadt läuft ein PilotprojektExterner Link, um Bevölkerungsräte institutionell zu verankern. Und im Kanton Genf wird in Kürze eine Volksinitiative lanciert, die verlangt, Bevölkerungsräte in der kantonalen Verfassung zu verankern.

Angesichts der Verstetigung von Bevölkerungsräten weltweit und in der Schweiz von einer Krise des Formats zu sprechen, greift deshalb zu kurz. Was wir stattdessen beobachten, ist eine zunehmende Politisierung des Formats, die zugleich für eine Reifung spricht: Sobald sich demokratische Innovationen von ihrem Experimentiercharakter lösen und institutionell an Bedeutung gewinnen, entstehen ernsthafte politische Debatten darüber, ob und wie sie eingesetzt werden sollen.

Genau das erleben wir heute, und das ist Teil von viel grundsätzlicheren gesellschaftlichen Fragen: Sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten noch zeitgemäss oder braucht es zusätzliche Formen der Teilhabe, um Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden? Wie wollen wir unsere Demokratie im 21. Jahrhundert aktiv gestalten?

Wer Demokratie nicht nur verwalten, sondern weiterentwickeln will, kommt kaum darum herum, über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken. Dabei spielen Bevölkerungsräte eine wichtige Rolle.

Interessanterweise ist die politische Unterstützung für Bevölkerungsräte nicht einfach entlang von Parteigrenzen festzumachen. Was die generelle Einstellung gegenüber dem Format anbelangt, zeigt sich zwar, dass eher links orientierte Politikerinnen und Politiker offenerExterner Link gegenüber Bevölkerungsräten sind. Bei genauerer Betrachtung darüber, wer diese Formate einberuft, zeigt sich ein differenzierteres Bild. Sozialdemokratische Parteien sind oft frühe Unterstützer gewesen. Doch wenn sich das Format etabliert, greifen zunehmend auch konservative Kräfte darauf zurück. In Deutschland etwa waren es später oft CDU-geführte Gemeinden oder BundesländerExterner Link, die Bevölkerungsräte einsetzten.

In der Schweiz wurden Bevölkerungsräte von Akteuren aus einem breiten politischen Spektrum initiiert – von der SP und Grünen über die GLP bis hin zur FDP. Die eigentliche Konfliktlinie verläuft daher weniger entlang der Links/Rechts-Frage, sondern vielmehr entlang einer anderen: Wie hoch ist das Vertrauen der Politik in die Bevölkerung, zu konstruktiven und tragfähigen Lösungen beizutragen? Oder anders: Wie offen ist die Politik dafür, die Vielfalt und das Erfahrungswissen der Bürgerinnen und Bürger als Ressource zu nutzen und sie in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen?

Parteiübergreifender politischer Wille nötig

Dass einige Politiker nicht bereit sind, die Teilhabe der Bevölkerung zu stärken, zeigte sich jüngst im Kanton Genf. Der Genfer «Bevölkerungsrat für DemokratieExterner Link» war ein bemerkenswert ambitioniertes Projekt mit dem Ziel, gemeinsam mit der Bevölkerung über die Zukunft der Demokratie nachzudenken.

Das Projekt wurde vom Regierungsrat initiiert und von der Universität Genf unter Leitung von Dr. Victor Sanchez-Mazas koordiniert. Vorgesehen war nicht nur ein Bevölkerungsrat, sondern ein breiter partizipativer Prozess, inklusive digitaler Beteiligung und gezieltem Einbezug vulnerabler Gruppen.

Nach zwei Jahren Vorbereitung und kurz vor Beginn des Bevölkerungsrats erwirkte der Grosse Rat mit einer dringlichen Erklärung die Absage des Projekts. Einzelne Voten im Grossen Rat deuten klar darauf hin, dass die Frage nach der Weiterentwicklung der Demokratie in die parlamentarische Zuständigkeit gehört und es dafür keine breitere Beteiligung bräuchte. Der Genfer Fall zeigt etwas Grundsätzliches: Demokratische Innovationen funktionieren vor allem dann nachhaltig, wenn ein parteiübergreifender politischer Wille vorhanden ist, gemeinsam mit der Bevölkerung an drängenden Herausforderungen zu arbeiten.

Angesichts demokratischer Erosionstendenzen und rasanten technologischen Entwicklungen ist die Frage, wie wir unsere Demokratie stärken und weiterentwickeln wollen, wichtiger denn je. Diese Frage darf nicht allein Sache der politischen Institutionen sein, sondern soll mit der Bevölkerung diskutiert und beantwortet werden. Die Formate und Verfahren, Bürgerinnen und Bürger hierfür einzubeziehen, sind vorhanden und erprobt. Die eigentliche Frage ist, ob der politische Wille da ist, sie wirksam einzusetzen.

Vor einiger Zeit befasste sich ein schweizweiter Rat junger Menschen mit psychischer Gesundheit. Lesen Sie auch unseren Beitrag dazu:

Editiert von Benjamin von Wyl

Die vom Autor geäusserten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Swissinfo wider.