SVP will Oppositionskurs verschärfen

Nach der Nichtwahl von Christoph Blocher will die SVP ihren Oppositionskurs ausserhalb des Bundesrats verschärfen. Das gaben Walter Frey und Christoph Blocher vor der Vereinigten Bundesversammlung zu verstehen.

Nach der Nichtwahl von Christoph Blocher will die SVP ihren Oppositionskurs ausserhalb des Bundesrats verschärfen. Das gaben Walter Frey und Christoph Blocher vor der Vereinigten Bundesversammlung zu verstehen.

Fraktionschef Frey bezeichnete die Wahlen als «nicht ganz geglückt». Die SVP könne ihre Enttäuschung nicht verhehlen, gratuliere den beiden SP-Bundesratsmitgliedern aber trotzdem zur Wiederwahl.

Den anderen bürgerlichen Parteien warf Frey vor, mit Disziplin für die SP und damit für deren Politik gestimmt zu haben. Das bedeute, dass die Politik links von der Mitte fortgeführt werde.

Die SVP-Fraktion werde daher vor allem im Parlament für die eigenen politischen Inhalte kämpfen, so für die Unabhängigkeit der Schweiz, für gute Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft
und gegen den Asylmissbrauch.

Blocher ausserordentlich enttäuscht

Nach seiner Wahlniederlage hat sich Christoph Blocher selber als ausserordentlich enttäuscht bezeichnet. `Das ist eine Niederlage, die schmerzlich ist», sagte er am Mittwoch. FDP und CVP hätten offenbar lieber der SP zwei Bundesratssitze gelassen als der SVP einen zweiten zugestanden. Blocher zeigte sich aber auch froh, dass der Entscheid derart klar ausgefallen ist. Damit könne er sich wieder der Oppositionsrolle widmen. Blocher machte weiter klar, dass er sich auch als Mitglied der Landesregierung nicht hätte einbinden lassen. Er sprach von `Einbindung in ein Korsett», die er nicht mitgemacht hätte.

FDP-Fraktionschefin Christine Beerli (FDP/BE) entgegnete, die SVP habe mit ihrer Kandidatur die Konkordanz in Frage gestellt. Sie habe eine grosse Partei aus der Regierung verdrängen wollen. Die FDP sei der Überzeugung, dass Stabilität ein ausgesprochen wichtiger Wirtschaftsfaktor sei und auch ein Teil der Lebensqualität. Sie sei überzeugt, die anstehenden Aufgaben besser bewältigen zu können, wenn sämtliche grosse Gruppierungen in der Regierung vertreten seien. Deshalb habe sie die Konkordanz gestützt. Ogi sei mit einem absoluten Glanzresultat gewählt worden. `Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Regierungsverantwortung wahrnehmen und nicht ausserhalb eine Totalopposition betreiben», erklärte sie.

SRI und Agenturen