Tunesien: Wahlen ausgewogener als in der Schweiz
In Tunesien fanden am Sonntag Wahlen für die Verfassungsgebende Nationalversammlung statt, unter einer Beobachtungsmission des Europaratsparlamentes. Missionsleiter Andreas Gross lobt "Transparenz und Würde" des Urnengangs.
Am 23. Oktober haben über 90% der 7 Millionen Stimmberechtigten Tunesierinnen und Tunesier die 217 Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gewählt. Insgesamt gab es 11’686 Kandidierende auf 1517 Listen von 80 Parteien und “Unabhängigen”. Die islamistische Partei Ennahda schätzt, als stärkste Gruppierung 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigt zu haben.
Die internationale Beobachtermission hat die wichtigsten politischen Akteure aufgerufen, das Wahlresultat zu anerkennen und sofort mit der Arbeit in der Verfassungsgebenden Nationalversammlung aufzunehmen. Ein Interview mit dem Schweizer Missionsleiter und sozialdemokratischen Nationalrat Andreas Gross.
swissinfo.ch: Die ganze Welt hat die freien und fairen Wahlen in Tunesien begrüsst. Was hat Sie dabei am meisten beeindruckt?
Andreas Gross: Die Würde, der Stolz und das Verantwortungsbewusstsein der Wählerinnen und Wähler. Sie warteten teilweise geduldig zwei, drei Stunden in einem Schulhof, bis sie ihre Stimmzettel in die Urne werfen konnten. Über 90% der stimmberechtigten Tunesier haben an den Wahlen teilgenommen, in Karthago, in Vororten von Tunis bis im kleinsten 500 Kilometer entfernten Dorf. Man spürte die Wichtigkeit dieses historischen Momentes, der den Tunesiern ermöglichte, erstmals eine Institution frei zu wählen und ihr Legitimität und Legalität zu verschaffen, was seit der Französischen Revolution praktisch einzigartig in der Geschichte der Demokratie ist.
Nur wenige Monate nach seiner Revolution hat Tunesien also eine Etappe hinter sich gebracht, die Anlass zu grossen Hoffnungen gibt. Trotz der Schwierigkeit, eine Verfassung ohne jegliche Unterstützung staatlicher Institutionen, die durch die Diktatur diskreditiert wurden, auszuarbeiten.
swissinfo.ch: Welche Mängel oder “Schwächen”, wie Sie in Ihrem Bericht schreiben, haben die Beobachter des Europarates festgestellt?
A.G.: Wir haben kein besseres Wort gefunden, um nicht absichtliche Fehler, sondern eher nicht zu verhindernde Widersprüche zu bezeichnen. Nicht verhinderbare Ungereimtheiten in einem Prozess, der offen für alle sein wollte und in 33 Regionen des Landes dezentralisiert war. Resultat: Es gab enorm viele Wahllisten. In Karthago zum Beispiel, wo ich mich aufhielt, mussten die Leute unter 80 Organisationen, Parteien und Kandidaten auswählen. Das erklärt, weshalb Wählerinnen und Wähler bis zur Stimmabgabe so lange warten mussten, und weshalb die Auszählung bis Dienstagnachmittag dauerte.
Andererseits hat die revolutionäre Kommission 50-zu-50-Parität zwischen Männern und Frauen vorgeschrieben, wie in Norwegen. Doch nur 7% der unzähligen kleinen Listen hatten auf den Spitzenplätzen Frauen positioniert. Und weil es in der Nationalversammlung viele kleine Parteien haben wird, sind deren Vertreter unterschiedlich repräsentativ. Es wird zu wenig Frauen haben, mit Ausnahme der islamistischen Ennahda-Partei, die eine grosse Anzahl Sitze gewonnen hat.
Solche Dinge sind während dem Aufbau einer Demokratie nicht zu vermeiden. Das ist der grosse Unterschied zu den 59 Wahlen, bei denen ich Beobachter war, insbesondere in den ex-kommunistischen Ländern. In Tunesien hat niemand Wahlbetrug versucht, das ist einzigartig, bemerkenswert und zu beglückwünschen.
swissinfo.ch: Welche Vorschläge haben Sie, um diese Probleme zu lösen?
A.G.: Es gibt viele. Beginnend bei der Verbesserung der Wählerlisten, indem man die Leute ermutigt, sich für ein mögliches Verfassungsreferendum und künftige Präsidenten- und Parlamentswahlen einzutragen. Dann sollte man ein Mittel finden, um die Vertretung der Frauen in Institutionen zu verbessern, denn sie haben bei der Revolution eine wichtige Rolle gespielt.
Zudem müsste man ein anderes System finden, um sicherzustellen, dass Leute nicht zweimal ihre Stimme abgeben. Am Sonntag mussten sie sich einen Daumen mit Tinte stempeln lassen. Das war kein Problem, denn die Leute waren sehr stolz, zu wählen, und heute haben über 90% der Tunesierinnen und Tunesier einen schwarzen Daumen! Aber es ist würdelos, denn man sollte wählen können, ohne dass es jeder gleich weiss. Auch nicht wählen zu gehen ist ein Recht.
swissinfo.ch: Die Delegation des Europarates verlangt von den Akteuren der tunesischen Zivilgesellschaft, das Resultat der Wahlen anzuerkennen. Haben Sie deswegen gewisse Befürchtungen?
A.G.: Ja, denn gemäss französischen Journalisten hat der Chef von Ennahda erklärt, dass er ein Resultat unter 30 oder 40% nicht akzeptiere. Das wäre, wie wenn in der Schweiz Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), die Legitimität der Wahlen in Frage stellen würde, wenn seine Partei nicht auf über 20% der Stimmen kommen würde.
Diese “falsch interpretierten” Äusserungen wurden richtiggestellt. Damit darf man nicht spielen, weil dieser Prozess in Tunesien einmalig ist. Selbst die Schweiz kannte in den letzten 20 Jahren keine derart egalitäre und ausgewogene Wahl.
swissinfo.ch: Erlaubt dieser Prozess den anderen Ländern, in denen auch der Arabische Frühling herrscht, eine bessere Zukunft?
A.G.: Das ist schwierig zu sagen. In zehn Monaten haben die Tunesier ein Beispiel gegeben, eine Art Standard geschaffen, der es anderen Ländern, die in der Lage dazu sind, ermöglichen sollte, bei der Schaffung einer Demokratie erfolgreich zu sein.
Ich bin sicher, wenn der Prozess in Tunesien zerfallen würde, bräche er in der ganzen Region ein. Doch das wird sicher nicht geschehen. Es wird vielmehr die Ägypter und Libyer ermutigen, eine Revolution ohne Gewalt durchzuführen. Und warum nicht auch die Syrer, auch wenn sie mit viel grösseren Hindernissen zu kämpfen haben.
Die “Jasmin-Revolution” brach aus, als ein junger Händler von Früchten und Gemüsen in Sidi Bouzid, dessen Stand und Ware von den Behörden beschlagnahmt worden war, sich Mitte Dezember 2010 selbst verbrannte.
Es kam zu Massenunruhen und Protestaktionen gegen das Regime und gegen die Lebensbedingungen, aber auch zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen.
Aus dem Volksaufstand wurde eine Revolution, begünstigt durch die moderne Kommunikationstechnik und die neuen Medien.
Am 14. Januar 2011 verliess Präsident Ben Ali, der 1987 Habib Bourguiba aus Altersgründen abgesetzt hatte, das Land. 300 Tote und 700 Verletzte waren zu beklagen.
Am 27. Februar wurde auf Druck der Bevölkerung und der Gewerkschaften in Abstimmung mit allen Parteien eine neue Regierung nominiert.
Am 23. Oktober wählten über 7 Millionen Personen eine Verfassungsgebende Nationalversammlung, die aus 217 Mitgliedern besteht. Sie konnten aus 11’686 Kandidierenden auswählen, die auf 1517 Listen von 80 Parteien präsentiert wurden. Die Wahlbeteiligung ging über 90% hinaus.
Geboren 1952 in Kobe, Japan. Studien in Bern und Lausanne.
1986 Wahl in den Zürcher Stadtrat. 1991 wird der Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt.
Seit 1995 gehört Gross dem Europarat in Strassburg an. Er war unter anderem Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung.
Für Europarat und OSZE war Gross bisher oft als Wahlbeobachter im Einsatz.
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