Wintersession der Eidgenössischen Räte (06. – 22.12.)

Heute Montag (06.12.) beginnt die Wintersession der Eidgenössischen Räte, mit der eine neue Legislaturperiode eröffnet wird. Im Mittelpunkt stehen Wahlgeschäfte, insbesondere die Bundesratswahlen vom 15. Dezember.

Heute Montag (06.12.) beginnt die Wintersession der Eidgenössischen Räte, mit der eine neue Legislaturperiode eröffnet wird. Im Mittelpunkt stehen Wahlgeschäfte, insbesondere die Bundesratswahlen vom 15. Dezember.

Wahl der Ratspräsidenten

Mit vielen neuen Köpfen und einer machtbewussten Schweizerischen Volkspartei SVP wird am 6. Dezember die neue Legislatur eröffnet. Für die Gesamterneuerung des Bundesrates, die bisher eine reine Bestätigungswahl war, ist wegen des Anspruchs der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz für Spannung gesorgt.

Im Nationalrat, der grossen Kammer, wird nach der Vereidigung der 119 bisherigen und 81 neuen Abgeordneten der Berner SVP- Vertreter Hanspeter Seiler für ein Jahr zum Nationalrats- Präsidenten gewählt.

Die kleine Kammer, der Ständerat, wird nach der Vereidigung der 20 neuen Abgeordneten den Vertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden, Carlo Schmid, zu ihrem Präsidenten wählen.

Bundesratswahlen

Mit Spannung wird der 15. Dezember erwartet, an dem die Vereinigte Bundesversammlung die Landesregierung für die kommenden vier Jahre wählen wird: Am 30. November hat die SVP ihre Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz konkretisiert und offiziell Christoph Blocher ins Rennen geschickt, der die Sozialdemokratin und diesjährige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss aus dem Bundesrat verdrängen soll.

Zum Bundespräsidenten für das kommende Jahr dürften der aktuelle Vizepräsident und Berner SVP- Bundesrat Adolf Ogi (Minister für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), zum Vizepräsidenten der Zürcher Sozialdemokrat Moritz Leuenberger (Minister für Verkehr, Energie und Umwelt) gewählt werden.

Budget 2000 und Sicherheitspolitik

Die abtretende Bundespräsidentin wird traditionsgemäss beiden Räten die Jahresplanung 2000 der Landesregierung vortragen. Wie in der Wintersession üblich werden sich sowohl der National- als auch der Ständerat in der Folge mit dem Budget befassen. Mit einem Defizit von noch rund 1,7 Milliarden Franken befindet sich der Voranschlag auf Sanierungskurs und es ist anzunehmen, dass die Räte keine bedeutenden Änderungen vornehmen werden.

Am letzten Sessionstag wird sich der Nationalrat mit den bundesrätlichen Bericht über die Sicherheitspolitik, der unter dem Motto ‚Sicherheit durch Kooperation‘ steht, befassen. Wohl kaum eine Mehrheit wird die SP- Volksinitiative finden, welche die Armeeausgaben zugunsten von ‚mehr Frieden und zukunftsgerichteten Arbeitspätzen‘ halbieren will.

Als erste Kammer beschäftigt sich der Nationalrat in der Wintersession mit den Rechtsgrundlagen für die Post- und Telefonüberwachung.

Im Ständerat wird das neue Sanktionensystem im Strafgesetz behandelt. Kernpunkt ist der Ersatz kurzer Freiheitsstrafen durch Busse oder Arbeit. Neben verschiedenen anderen Geschäften wie dem Bundespersonalgesetz, das die Umwandlung der 105’000 Bundesbeamten in öffentlich- rechtliche Angestellte vorsieht, befasst sich der Ständerat auch mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

SRI und Agenturen