Lorenz Meyer und Jean-Claude Perroud neue Bundesrichter

Die SVP hat bei den Bundesrichterwahlen einen Sitz an die Grünen verloren. Keystone

Die Zürcher SVP ist bei der Bundesrichterwahl doppelt unterlegen: Mit der Wahl des Berner SVP-Mitglieds Lorenz Meyer zum Bundesrichter und des Grünen Jean-Claude Perroud zum nebenamtlichen Bundesrichter wurde keiner ihrer Kandidaten berücksichtigt.

Der 52-jährige Berner Verwaltungsrichter und nebenamtliche Bundesrichter Meyer erhielt 134 von 221 gültigen Stimmen. Auf den Kandidaten der SVP-Fraktion, den Zürcher Oberrichter Reinhold Schätzle, entfielen 86 Stimmen. Meyer ersetzt den nach 24 Jahren Amtszeit zurückgetretenen Berner Bundesrichter Edwin Weyermann.

Bei der Wahl eines nebenamtlichen Richters zog die Bundesversammlung den von den Grünen portierten 37-jährigen Waadtländer Anwalt Perroud mit 113 von 214 gültigen Stimmen dem von der SVP präsentierten Walliser Anwalt Yves Donzallaz vor. Donzallaz erhielt 98 Stimmen.

SVP fordert Solidarität mit Andersdenkenden

Die Exponenten der Zürcher SVP machten sich für ihre Kandidaten stark. Fraktionschef Walter Frey pries die Qualitäten Schätzles, der sich von unten nach oben gearbeitet habe. Ein Artikel im «Zürcher Boten» werde Schätzle zu Unrecht angekreidet: «Wir wollen wissen, welche Ansichten ein Bundesrichter hat.»

Schätzle hatte als (erfolgreicher) Kandidat für den Zürcher Verfassungsrat im «Zürcher Boten» geschrieben: «Allen Versuchen, den sozialistisch geprägten Bevormundungs-, Umverteilungs- und Rundumversorgungsstaat einzuführen, ist vehement der Kampf anzusagen.»

Frey setzte sich auch für Donzallaz ein. Er forderte «Solidarität mit Andersdenkenden». Gewiss sei die Walliser SVP noch im Aufbau begriffen. Die Anschuldigungen der Grünen und Linken an die Adresse der SVP-Kandidatur seien indes «bösartig und falsch».

Grüner Anspruch rechnerisch begründet

Nach den Wahlen meldete sich der Zürcher SVP-Kantonalpräsident Christoph Blocher zu Wort. Der SP-Fraktionschef und bekennende Marxist Franco Cavalli schalte und grenze Andersdenkende aus. Wenn er sein Unternehmen so führen würde, wäre er wirtschaftlich dort, wo heute Nordkorea stehe, sagte Blocher.

Die Fraktionschefin der Grünen, die Luzernerin Cécile Bühlmann, entgegnete Blocher, ihre Partei halte sich bei Richterwahlen an den Proporz. Die Grünen seien in den Bundesgerichten untervertreten. Der Sitz stehe ihnen rein rechnerisch mit einem Vorsprung von 0,35 Prozentpunkten zu.

swissinfo und Agenturen