«Wenn die USA sich aus dem Klimaschutz zurückziehen, müsste die Schweiz mehr tun»
Der Rückzug der USA aus wichtigen Klimaabkommen und Organisationen sei ein «herber Schlag» für die Klimagerechtigkeit, warnt die Schweizer Klimaexpertin Delia Berner. Dass die Schweiz in diesem Kontext bei der Klimafinanzierung zögert, sei «unverantwortlich».
US-Präsident Donald Trump gestaltet die Klima- und Energiepolitik der USA rasant um – mit Auswirkungen weit über die Nation hinaus.
So ist die Trump-Regierung am 27. Januar zum zweiten Mal offiziell aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Anfang letzten Monats kündigte sie zudem an, auch aus der UNO-Rahmenkonvention über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) auszutreten.
Dies ist Teil ihres Rückzugs aus insgesamt 66 internationalen Organisationen. Diese Veränderungen erfolgen, während Washington eine Vielzahl nationaler Klimaregulierungen abbaut.
Durch den gleichzeitigen Abbau von Ausgaben für ausländische Klimamassnahmen könnte laut Analystinnen und Analysten fast ein Zehntel der globalen Klimafinanzierung gefährdet sein.
Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik und Klimafinanzierung bei der Schweizer NGO Alliance Sud, spricht mit Swissinfo über die Folgen und erklärt, warum die Schweiz ihre Klimamassnahmen verstärken sollte, namentlich im Bereich der Klimafinanzierung.
Swissinfo: Welche Auswirkungen könnte der Rückzug der USA auf die Schweizer Klimapolitik haben?
Delia Berner: Es liegt im klaren Interesse der Schweiz, dass die globalen Klimamassnahmen erfolgreich sind. Die Schweiz ist stark vom Klimawandel betroffen – man denke nur an die Alpen. Das Land muss also zunehmend an mehreren Fronten der Klimapolitik handeln.
Wenn ein wichtiger Akteur sich zurückzieht und die globalen Massnahmen gefährdet, sollte die Schweiz alles tun, um die Klimamassnahmen voranzutreiben – im Inland, indem sie ihren fairen Anteil leistet, und international durch Klimafinanzierung für Entwicklungsländer und Klimadiplomatie.
Hier könnte die Schweiz meiner Meinung nach mehr tun. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter sollten den Klimawandel in bilateralen Treffen ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Die Schweiz unterstützt das globale Finanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Klimaschutz in ärmeren Ländern, hat aber im Dezember jegliche Massnahmen bis 2027 verschoben. Sie haben das als unverantwortlich bezeichnet, warum?
Die Schweiz hat dem neuen Finanzierungsziel zugestimmt, und damit sagt sie grundsätzlich auch Ja zur Bedeutung der Finanzierung des Übergangs.
Der an der COP29 in Baku im Jahr 2024 angenommene Beschlusstext besagt eindeutig, dass die entwickelten Länder eine Vorreiterrolle einnehmen müssen, damit das Ziel erreicht werden kann.
Dies stellt eine klare Erwartung an die Schweiz dar, ihre Klimafinanzierung drastisch zu erhöhen – insgesamt um das Dreifache auf rund drei Milliarden Franken pro Jahr bis 2035.
Der Bundesrat hat sich jedoch ein Jahr Zeit genommen, um dies zu diskutieren, und schiebt den Entscheid nun auf das Jahr 2027 hinaus, ohne sich überhaupt zu einer Erhöhung zu verpflichten.
Das ist aus Gründen der Fairness und für die laufenden Verhandlungen wichtig – die Schweiz könnte jetzt eine Erhöhung signalisieren, tut dies aber nicht.
Die Lage des Schweizer Bundeshaushalts und die politische Zurückhaltung bei den Klimaausgaben werden oft als Gründe für die Untätigkeit angeführt. Sehen Sie die finanzielle Lage der Schweiz tatsächlich als Hindernis?
Sie beeinflusst die Debatte, ist aber kein triftiger Grund, die Erhöhung der Klimafinanzierung zu vermeiden. Erstens ist die Schuldenbremse eine interne Regel der Schweiz und das Land ist nur gering verschuldet.
Zweitens könnte die Schweiz neue Abgaben oder Steuern nach dem Verursacherprinzip einführen, um sicherzustellen, dass die grossen Umweltverschmutzer ihren Beitrag leisten. Das würde neue Einnahmen generieren, ohne den Haushalt zu beeinträchtigen.
Sie haben den Rückzug der USA aus den UNO-Klimaverträgen einen «bitteren Schlag» für die Klimagerechtigkeit und den globalen Klimaschutz genannt. Können Sie das konkretisieren?
Die USA sind historisch gesehen der grösste Umweltverschmutzer. Sie tragen den grössten Anteil an den historischen CO2-Emissionen. Für die Klimagerechtigkeit ist es sehr wichtig, dass diejenigen mit der grössten Verantwortung Vorbilder sind – indem sie ihre eigenen Emissionen reduzieren und klimaneutral werden.
Verschmutzer tragen gemäss den Klimaverträgen auch Verantwortlichkeiten und rechtliche Verpflichtungen, um Minderung und Anpassung in ärmeren Ländern zu finanzieren.
Die Menschen in diesen Ländern haben sehr wenig zur Krise beigetragen und sehr wenige Emissionen verursacht. Sie sind aber immer die Ersten, die von der Klimakrise betroffen sind, und leiden am stärksten unter extremen Wetterereignissen.
Das ist die Ungerechtigkeit im Kern. Wenn der grösste Verschmutzer beschliesst, nichts mehr zu tun, ist das ein schwerer Schlag für die Klimagerechtigkeit.
Glauben Sie, dass der Ausstieg der USA bestimmte Länder dazu ermutigen könnte, ihre eigenen Klimamassnahmen zurückzufahren?
Dies könnte von Akteuren, die nie viel tun wollen, als Ausrede benutzt werden. Es gibt immer Länder, Unternehmen und Menschen – oft mit fossilen Brennstoffinteressen verbunden –, die sich dagegen wehren, von fossilen Brennstoffen wegzukommen.
Für diejenigen jedoch, die sich dem Schutz des Planeten und seiner Menschen verpflichtet fühlen, kann das kein Grund sein, aufzuhören. Der Klimawandel ist ein globales Problem und es gibt noch viel zu tun – auch ohne die USA.
Die USA sind schliesslich nicht für alle Emissionen verantwortlich – grosse Anteile kommen von anderswo –, also muss die Arbeit unabhängig davon weitergehen.
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Durch den Rückzug der USA könnten andere Mächte wie China und die Europäische Union an Einfluss gewinnen. Sehen Sie neue Koalitionen oder positive Dynamiken, die aus der Abwesenheit der USA entstehen?
Bei der COP30 in Brasilien wurde im letzten Jahr vielen klar, dass es ohne die USA noch wichtiger ist, dass andere vorangehen und ehrgeizigere Klimamassnahmen vereinbaren.
Es gab einen starken Vorstoss der brasilianischen Präsidentschaft zusammen mit Kolumbien und den Niederlanden für einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das konnte zum Zeitpunkt der COP-Konferenz jedoch nicht vereinbart werden.
Jetzt treiben Kolumbien und die Niederlande das Thema als «Koalition der Willigen» weiter voran. Ihr Ziel ist es, mit unterstützenden Ländern weiter Druck auszuüben und das Thema zur nächsten Klimakonferenz – wahrscheinlich dieses Jahr – zurückzubringen, um mehr Länder ins Boot zu holen.
Ja, es bewegt sich etwas. Wir werden sehen müssen, ob es zu einem vereinbarten Beschluss aller Länder bei der nächsten COP werden kann.
Mit Blick auf die COP31 in der Türkei: Erwarten Sie nach dem Rückzug der USA eine andere Atmosphäre? Sind Sie optimistisch oder pessimistisch?
Es ist noch etwas früh, das zu sagen, denn die Entwicklungen rund um die USA bewegen sich sehr schnell. Auf der positiven Seite habe ich bereits die «Koalitionen der Willigen» erwähnt. Ich hoffe, dass sie breit aufgestellt sind und auf der nächsten Klimakonferenz echten Druck ausüben können.
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Editiert von Bullard/vm, Übertragung aus dem Englischen mithilfe von Deepl: Christian Raaflaub
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