Die Lastwagen werden zur Kasse gebeten
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird auf den 1. Januar 2008 erhöht. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der LSVA-Verordnung verabschiedet.
Der Nutzfahrzeugverband ASTAG, der die LSVA-Erhöhung schon in der Vernehmlassung kritisiert hatte, drohte am Mittwoch mit Widerstand.
Im Landverkehrsaussschuss hatten sich die Schweiz und die Europäische Union (EU) im Juni darauf geeinigt, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nächstes Jahr auf die Maximalsätze anzuheben.
Im Durchschnitt soll die Fahrt eines 40-Tönners auf der 300 Kilometer langen Referenzstrecke von Basel nach Chiasso künftig 325 statt 292.50 Franken kosten.
Trotz dem starken Widerstand des Gewerbes und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat der Bundesrat am Mittwoch die neuen Tarife beschlossen. Bei den Fahrzeugen mit dem grössten Schadstoffausstoss beträgt die Abgabe für eine Transitfahrt neu 369 Franken, bei den “mittelsauberen” 320 Franken, bei den saubersten 272 Franken.
1,3 Milliarden
Die LSVA auf in- und ausländischen Fahrzeugen mit über 35 Tonnen Gesamtgewicht wurde am 1. Januar 2001 eingeführt, als auch das in der Schweiz zulässige Gesamtgewicht von 28 auf 34 Tonnen hinaufgesetzt wurde. Anfänglich betrug der mittlere Abgabesatz 1,68 Rappen pro Tonnenkilometer, Anfang 2005 stieg er auf 2,44 Rappen.
Im laufenden Jahr dürfte die LSVA dank guter Konjunktur etwa 1,3 Mrd. Franken einbringen. Nach der Erhöhung 2008 werden es nach Auskunft eines Sprechers der Oberzolldirektion rund 50 Millionen mehr sein.
Zu einem Drittel gehen die Einnahmen der LSVA an die Kantone, zu einem Drittel an den Bund. Die Kantone verwenden die Mittel vorab für ihre ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs. Der Bund setzt das LSVA-Geld hauptsächlich für die NEAT und die andern Eisenbahn-Grossprojekte ein.
ASTAG droht mit Widerstand
Der Nutzfahrzeugverband ASTAG hatte die Erhöhung der LSVA schon in der Vernehmlassung heftig kritisiert und die Lösung des Bundesrats als “Mogelpackung” bezeichnet. Am Mittwoch drohten die Camionneure nun mit Widerstand.
Der Verband bereite für seine Mitglieder Beschwerden vor, um ab 2008 gegen die LSVA-Abrechnung Einsprache erheben zu können, heisst es in einem Communiqué. Die Rechtsmässigkeit der Erhöhung sei nämlich “nicht vorbehaltlos” gegeben, weil der Schwerverkehr gemäss Studien des Bundes seine Kosten vollumfänglich decke.
Im Strassentransport drohen gemäss ASTAG zudem markant höhere Preise. Der Verband spricht von einer eigentlichen Preisrunde, zumal für die im Binnenverkehr verbreiteten Nutzfahrzeuge der Emissionskategorie EURO 3 ab 2009 mit einer 24% höheren LSVA zu rechnen sei.
swissinfo und Agenturen
Pro Tonne und Kilometer steigt die LSVA für die umweltschädlichsten Fahrzeuge der Klassen EURO 0 und 1 von von 2,88 auf 3,07 Rappen.
Am stärksten erhöht sie sich für die Klasse EURO 2, nämlich von 2,52 auf 3,07 Rappen.
Der Klassenwechsel der Lastwagen der Norm EURO 3 wurde um ein Jahr auf den 1. Januar 2009 verschoben werde. Damit steigt die LSVA für diese Kategorie vorerst nur um etwa 5%.
Für die schadstoffärmsten Klassen EURO 4, 5 und 6 beträgt die LSVA statt 2,15 neu 2,26 Rappen
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)ist eine vom Gesamtgewicht, der Emissionsstufe sowie den gefahrenen Kilometern in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein abhängige eidgenössische Abgabe.
Sie muss für alle Motorfahrzeuge und deren Anhänger entrichtet werden, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aufweisen, dem Gütertransport dienen und im In- und Ausland immatrikuliert sind und das öffentliche Strassennetz der Schweiz befahren.
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