Schweiz setzt auf die Karte WTO
Der Bundesrat will weiterhin auf erfolgreiche Verhandlungen mit der WTO hinarbeiten, das Netz der Freihandelsabkommen ausbauen und sich gezielt den Schwellenländern zuwenden.
Im Visier stehen Brasilien, Russland, Indien und China, wie aus dem Aussenwirtschafts-Bericht der Schweizer Regierung hervorgeht.
Die Schweiz will die Errungenschaften der Welthandels-Organisation (WTO) nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Sie drängt deshalb nach wie vor auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, wie das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) am Mittwoch mitteilte.
Für die Schweiz mit ihrer mittelgrossen Volkswirtschaft seien die internationalen Regeln der WTO besonders wichtig, sagt die Schweizer Regierung in ihrem Aussenhandelsbericht.
Dies gelte umso mehr, als mit der Mehrheit der Handelspartner – namentlich mit den USA, Japan, Brasilien, China und Indien – noch keine Freihandelabkommen bestünden.
BRIC-Staaten im Visier
Im Bericht wird einerseits klar gemacht, dass die vor zwei Jahren erarbeitete Strategie im Jahr 2006 konsequent umgesetzt wurde.
Andererseits wird dargelegt, dass die Schweiz nach wie vor auf die Karte WTO und trotz Turbulenzen im letzten Jahr auf einen erfolgreichen Ausgang der Doha-Runde setzt.
Dieses Ziel könne nur dann erreicht werden, wenn auch die Handelspartner zu Konzessionen bereit seien. Die Schweiz sei auf jeden Fall bereit, einen namhaften Beitrag an einen erfolgreichen Abschluss zu leisten, schreibt das EVD.
Besonders im Visier der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sind die so genannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.
Diese Schwellenländer dürften in absehbarer Zeit zu den grossen Wirtschaftsmächten der Welt aufsteigen, weshalb sie auch für die Schweizer Exportunternehmen von wachsender Bedeutung seien.
Das EVD hat deshalb für alle vier Staaten eine länderspezifische Aussenwirtschafts-Strategie erarbeitet, die vom Bundesrat schon Ende 2006 verabschiedet worden war.
Exporte haben oft Direktinvestitionen an Ort zur Folge
1995 machten die Einfuhren aus den BRIC-Ländern in die Schweiz erst 2,4% aus, zehn Jahre später bereits 3,3%.
Bei den Schweizer Exporten erhöhte sich der Anteil der BRIC-Länder um fast 70% auf 4,7%. Ausser in Brasilien haben die Schweizer Direktinvestitionen stark zugenommen, in Russland um 200, in Indien um 80 und in China um 70%.
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard wird dieses Jahr Brasilien und China besuchen und in der Schweiz die Handelsminister aus Russland und Indien empfangen.
Umfassende Freihandelsabkommen
Im Bereich der Freihandelsabkommen drängt die Schweiz auf einen möglichst umfassenden Deckungsgrad, der neben dem Warenverkehr, dem Wettbewerb und dem Schutz des Geistigen Eigentums auch Investitionen, den Handel mit Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen einschliesst.
In jüngster Zeit waren Freihandelsabkommen mit den drei Ländern Tunesien, Südkorea und Libanon in Kraft gesetzt worden.
Ein Abkommen mit Ägypten soll in der ersten Hälfte 2007 unterzeichnet werden, Verhandlungen mit Kanada, Thailand und dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten sind inzwischen angelaufen.
Mit den USA wurde ein Bilaterales Zusammenarbeitsforum für Handel und Investitionen gegründet.
swissinfo und Agenturen
Die 149 Mitgliedstaaten der Welthandels-Organisation (WTO) verhandeln über eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Doha-Runde von 2001.
Die Verhandlungen, die Anfang 2007 mit einem Abkommen abgeschlossen werden sollten, sind zur Zeit wegen Divergenzen im Agrarsektor blockiert.
Im Dezember 2005 verständigten sich die Minister der WTO-Staaten auf die Aufhebung der Exportsubventionen für Agrarprodukte ab 2013.
Die Industriestaaten haben sich ausserdem dafür engagiert, 97% der aus armen Ländern kommenden Produkte von Steuern und Kontingentierungen zu befreien.
Die Schweiz nimmt im Agrardossier eine zurückhaltende Position ein, kämpft aber für eine Liberalisierung der Dienstleistungen und eine Senkung der Industriezölle.
Freihandel ist ein Handelssystem, das auf der Verringerung von Handelsschranken und der freien Zirkulation von Waren und Dienstleistungen basiert.
Die Schweiz hat sich seit langer Zeit dieser Politik verschrieben. 1960 ist sie der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beigetreten.
Die meisten Länder haben jedoch die EFTA verlassen, um sich der Europäischen Union (EU) anzuschliessen.
Die EFTA, der heute neben der Schweiz nur noch Liechtenstein, Norwegen und Island angehören, hat auch Freihandelsverträge mit aussereuropäischen Ländern wie Singapur, Israel und China abgeschlossen.
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