Keine Indizien für Bestechlichkeit

"Wir haben nie behauptet, im Besitz von beweisen zu sein", sagt der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa. Keystone

Die von der Schweiz an Deutschland übergebenen Dokumente zur Leuna-Affäre liefern keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen. Die beteiligten Stellen in Genf zeigten sich nicht überrascht.

Aus den 16’500 Seiten starken Akten der Schweizer Ermittler hätten sich für seine Behörde keine Anhaltspunkte ergeben, dass deutsche Politiker in strafrechtlich relevanter Weise Zahlungen vom französischen Öl-Konzern Elf-Aquitaine erhielten, sagte Generalbundesanwalt Kai Nehm.

Weiterleitung an regionale Stellen

Nehm erklärte, Aussagen Beteiligter liessen es möglich erscheinen, dass ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens eine Untreuehandlung zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen habe. Zu weiteren Klärungen habe man die Akten an die mit Leuna befassten Staatsanwaltschaften in Augsburg und Saarbrücken weitergeleitet.

Die dortigen Stellen ermitteln nun im Zusammenhang mit dem Leuna- Skandal gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer und den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls.

Bertossa nicht überrascht

«Wir haben nie behauptet, im Besitz von Beweisen zu sein», sagte der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa am Mittwoch. Er nehme Kenntnis von der Entscheidung auf deutscher Seite und stelle fest, dass der Ball an die regionalen Staatsanwaltschaften weitergegeben worden sei.

Bertossa hofft weiterhin, dass «das Puzzle vervollständigt» werde in der Affäre Elf und dass die deutsche Spur keine «schwarzen Löcher» hinterlasse – jetzt, wo Frankreich und die Schweiz ans Ende ihrer Untersuchung gelangten. Ein Prozess gegen Schweizer Mittelsmänner sei für das nächste Jahr in Aussicht.

Genugtuung Kohls

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl reagierte mit Genugtuung auf Nehms Bericht. Die Prüfung der Akten habe die Wahrheit offenbart, nämlich dass weder er noch seine damalige Regierung bestechlich seien.

Der Untersuchungs-Ausschuss des deutschen Bundestages zu den schwarzen Konten der CDU nimmt an, dass ein Teil der 256 Mio. Francs (60 Mio. Franken), die nach der Wiedervereinigung von Elf-Aquitaine für die Lobby-Arbeit in Deutschland eingesetzt wurden, in der Parteikasse versickerte.

Elf hatte 1992 den Zuschlag für den Aufbau der brachliegenden Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt und für das ostdeutsche Minol- Tankstellennetz bekommen.

swissinfo und Agenturen