Menschenrechte: Auch Schweiz nicht ohne Makel
In der Schweiz werden die Menschenrechte auf "hohem Niveau" respektiert. Schwachpunkte sind die Asylpolitik und der Strafvollzug.
Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechts-Bericht zuhanden des Ministerkomitees des Europarates.
Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles hatte sich im Dezember während eines fünftägigen Besuches in der Schweiz kundig gemacht. Seine Eindrücke fasste er in einem 52-seitigen Bericht zusammen, der am Mittwoch in Strassburg veröffentlicht wurde.
Der Rapport schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen an Bund, Kantone und Gemeinden. So spricht sich Gil-Robles unter anderem für diverse Änderungen beim Umgang mit Asylbewerbern aus.
Situation der Papierlosen klären
Robles kritisiert namentlich die Befragungsmethoden von Asylbewerbern, die kurze Frist bei der Anfechtung von Abschiebungs-Entscheiden und die schnelle Rückführung von Asylbewerbern nach einem negativen Entscheid.
Weiter soll die Situation von Papierlosen (Sans papiers), die seit langer Zeit in der Schweiz leben, geklärt werden. Dabei seien die Einzelschicksale im Auge zu behalten.
Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit empfiehlt Gil-Robles unter anderem Gesetze, welche auch die Rassendiskriminierung im privaten Rahmen unter Strafe stellen. Die Stellen, die sich mit dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen, müssten zudem “genügend Mittel” zur Verfügung haben.
Verbesserungen im Strafvollzug
Schliesslich mahnt Gil-Robles, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft (BA) müsse gewährleistet bleiben. Diese sehen Kritiker in der Schweiz zurzeit gefährdet, da die Aufsicht über die BA beim Justizdepartement vereinigt werden soll.
Der Menschenrechtskommissar fordert auch, dass die Unabhängigkeit des Bundesgerichts und seiner Mitglieder respektiert wird.
In dem Bericht werden zudem Verbesserungen im Strafvollzug gefordert. Missstände gebe es namentlich in der Genfer Anstalt Champ-Dollon (Überbelegung) und im Gefängnis La Stampa bei Lugano (Umgang mit Minderjährigen).
Bundesrat nicht ganz einverstanden
Die Landesregierung hat von den Beobachtungen und Empfehlungen des Berichtes Kenntnis genommen und bekräftigt in seiner Stellungnahme erneut sein “Engagement für die Respektierung der Menschenrechte”.
Der Bundesrat hält aber auch fest, “dass in gewissen Bereichen Differenzen bestehen”.
Schliesslich habe der Bundesrat zugesichert, dass der Bericht an das Parlament und die betroffenen Behörden des Bundes und der Kantone weitergeleitet werde.
swissinfo und Agenturen
In seinem Bericht an das Ministerkomitee des Europarates attestiert Menschenrechts-Kommissar Alvaro Gil-Robles der Schweiz, sie respektiere die Menschenrechte auf “hohem Niveau”.
Gil-Robles kritisiert die Befragungs-Methoden von Asylbewerbern, die kurze Frist bei der Anfechtung von Abschiebungs-Entscheiden und die schnelle Rückführung.
Weiter ortet er Missstände in den Strafanstalten Champ Dollon bei Genf und La Stampa bei Lugano.
Der Menschenrechts-Kommissar hatte die Schweiz vom 29. November bis 3. Dezember 2004 besucht.
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