Aufsichtskommissionen schlagen Alarm

Das Dossier zur Affäre Gaddafi, die UBS-Affäre oder das Aufarbeiten der Finanzkrise machen den Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) des Parlaments viel Arbeit. Zu viel Arbeit. Erstmals müssen die Aufsichtsgremien Geschäfte zurückstellen.

«Wir stossen an Grenzen des Systems», sagte die Sozialdemokratin Maria Roth-Bernasconi, Präsidentin der nationalrätlichen GPK, am Schweizer Radio DRS. Für die Demokratie sei das nicht gut, denn die obere Kontrolle sei ein wichtiges Instrument für das Funktionieren des Staates. Die Kommissionen beantragen deshalb mehr Personal.

Insgesamt haben die beiden GPK rund 60 Dossiers pendent. Zurückgestellt wurden etwa die Rüstungsbeschaffung im Verteidigungsdepartement oder die Nachkontrolle zum Beizug von externen Experten in der Bundesverwaltung. Auch die «allgemeine Vertiefung» der Landwirtschaftspolitik muss laut Roth-Bernasconi warten.

Abhilfe schaffen sollen 380 zusätzliche Stellenprozente für das Kommissionssekretariat. «Die Verwaltungsdelegation wollte uns aber weniger als die Hälfte davon zugestehen», sagte die Genfer Nationalrätin.

Die GPK habe einen Antrag an die Finanzkommissionen gestellt und hoffe, dass das Parlament bei der Budgetberatung ein offeneres Ohr für die Aufstockung habe. Die Kommissionsmitglieder wurden aufgerufen, in ihren Fraktionen um Unterstützung des Anliegens zu bitten.

Die GPK und die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) der Räte verfügen zusammen über 580 Stellenprozente für das eigentliche Kommissionssekretariat und wissenschaftliche Mitarbeiter.

swissinfo.ch und Agenturen