Ablösung von Geheinmdienstchef Regli soll geprüft werden

Die Ablösung von Geheimdienstchef Peter Regli und des Chefs des Strategischen Nachrichtendienstes, Fred Schreier, muss geprüft werden. Dies empfiehlt der Leiter der Administrativ- untersuchung im Fall Bellasi. Er schlägt ein Disziplinarverfahren vor.

Die Ablösung von Geheimdienstchef Peter Regli und des Chefs des Strategischen Nachrichtendienstes, Fred Schreier, muss geprüft werden. Dies empfiehlt der Leiter der Administrativ- untersuchung im Fall Bellasi. Er schlägt ein Disziplinarverfahren vor und bringt einen weiteren Chefbeamten ins Zwielicht.

Das Verteidigungsdepartement EDA veröffentlichte am Donnerstag (2.12.) ein Kapitel aus dem Schlussbericht der Administrativuntersuchung durch Max Widmer, die Bundesrat Adolf Ogi nach dem Auffliegen der Affäre Bellasi angeordnet hatte. In dem Kapitel listet Widmer zahlreiche, detaillierte Verbesserungsvorschläge auf, die in die gleiche Richtung gehen wie die allgemeineren Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation in ihrem Bellasi-Bericht vom Mittwoch. 13 Vorschläge beziehen sich auf die organisatorische und personelle Struktur der Untergruppe Nachrichtendienst (UG ND) und die Rolle ihres Leiters Peter Regli.

‚Zwecks Auslösung einer Erneuerungsbewegung in der UG ND ist die Frage personeller Konsequenzen in Bezug auf den Unterstabschef (USC) und den Chef des Strategischen Nachrichtendienstes (C SND) zu prüfen‘, schreibt Widmer unter anderem. Der USC solle seinen Arbeitsplatz nicht mehr länger im Bundeshaus-Ost haben. Der militärische Führungsstil des C SND sei nicht mehr zeitgemäss und für zahlreiche Mitarbeiter nicht mehr länger akzeptabel und zumutbar.

Betreffend Verantwortlichkeiten in der Affäre Bellasi empfiehlt Widmer ein Disziplinarverfahren gegen Schreier, und zwar unabhängig vom Strafverfahren und dessen Ausgang. Schreier hat dem mutmasslichen Betrüger Dino Bellasi 69 Vorschussmandate über 4,014 Millionen Franken unterzeichnet. Sein Verschulden sei als mindestens grobfahrlässig zu beurteilen, schreibt Widmer. Zu prüfen sei weiter, ob die Verantwortlichen im Bundesamt für Betriebe des Heeres disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden sollen. Das Bundesamt habe seine Kontrollpflichten ungenügend und nicht vorschriftsmässig erfüllt, es handle sich um gravierende Fehler.

Schliesslich prangert Widmer Armin Balzer an, den Chef Dienststelle Besuche Militärprotokoll. Er habe es unterlassen, seine Vorgesetzten, insbesondere Regli, über die von Bellasi gegen diese noch vor seiner Kündigung erhobenen massiven Vorwürfe zu orientieren. Balzer hat zudem gemäss Widmer von Bellasi Geschenke in der Grössenordnung von 20’000 Franken angenommen. Damit werde sich möglicherweise die zuständige Strafuntersuchungsbehörde noch befassen. Unabhängig davon empfiehlt Widmer zu prüfen, ob auch gegen Balzer ein Disziplinarverfahren einzuleiten sei.

Juristisch könnte Regli sein Amt wieder übernehmen

Der im Amt suspendierte Nachrichtenchef Peter Regli kann nach Einschätzung des Juristen Max Widmer, der die Administrativuntersuchung im VBS durchführte, ins Amt zurückkehren. ‚Unter dem Untersuchungsgesichtspunkt ‚Fall Bellasi‘ kann Regli zurückkehren‘, sagte Widmer am Donnerstag vor der Presse im Bundeshaus, als er die Ergebnisse seiner Untersuchung vorstellte. Regli sei im Fall Bellasi weder strafrechtlich noch disziplinarisch etwas vorzuwerfen. Ob Regli auch unter andern Gesichtspunkten wieder die Leitung der Untergruppe Nachrichtendienst übernehmen könne, stehe auf einem andern Blatt. Der Entscheid darüber liege bei Bundesrat Adolf Ogi. Dessen Stellungnahme zu den Ergebnissen der Administrativuntersuchung im VBS und zu den Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation, wurde für den (heutigen) Vormittag angekündigt.

SRI und Agenturen