Bilanz der Sondersession zu den bilateralen Verträgen mit der EU

Das Parlament steht grundsätzlich hinter den sieben bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Bei den Massnahmen im Zusammenhang mit dem Land- und dem freien Personenverkehr herrschen jedoch noch Uneinigkeiten.

Das Parlament steht grundsätzlich hinter den sieben bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Bei den Massnahmen gegen eine drohende Lastwagenflut nach der Zulassung von 40-Tönnern und beim freien Personenverkehr (befürchtetes Lohndumping) herrscht jedoch noch Uneinigkeit.

Der Nationalrat genehmigte das Vertragspaket mit 144 zu 3 Stimmen bei 28 Enthaltungen (meist von Mitgliedern der SVP), der Ständerat mit 40 zu 0 Stimmen. Die Abkommen und die flankierenden Massnahmen sollen am selben Tag zur Abstimmung gebracht werden. Auf eine rechtliche Verknüpfung der Vorlagen wurde verzichtet.

Das Referendum wird von den Schweizer Demokraten (SD) ergriffen. Referendumsdrohungen der Gewerkschaften und der Umweltorganisationen schwebten über der ganzen Sondersession. Die Differenzen sollen in der Herbstsession bereinigt werden.

Hier noch einige Beschlüsse zum Land- und Personenverkehr:

-Der Nationalrat will, dass spätestens 2013, d.h. nach der Eröffnung des Gotthards, nur noch 650’000 Lastwagen die Alpen queren und nicht bereits 2007 nach dem Durchstich des Lötschbergtunnels. Der Ständerat verzichtet auf einen Termin. Der Schwerverkehr soll möglichst rasch auf die Schiene verlagert werden.

-Für die Forderung des Schienengüterverkehrs bewilligte der Nationalrat 3,3 Mia. Franken für die Jahre 2000-2010, der Ständerat nur 2,85 Mia., da die Bahn nicht verwöhnt werden dürfe und den Druck zu vermehrter Konkurrenzfähigkeit spüren müsse.

– Das Parlament will verhindern, dass der freie Personenverkehr in der Schweiz zu Lohndumping führt. Der Nationalrat sieht die Interventionsschwelle dort, wo orts-, berufs- und branchenübliche Löhne ‚wiederholt in missbräuchlicher Weise‘ unterboten werden. Der Ständerat verlangt ein ‚deutliches‘ Unterbieten der üblichen Löhne.

SRI und Agenturen