Bilaterale Abkommen: Räte auch nach zweiter Runde noch uneinig

Die beiden Schweizer Parlamentskammern sind auch nach der zweiten Verhandlungsrunde über die Begleitmassnahmen zu den bilateralen Abkommen mit der EU uneinig. Beim Transitverkehr akzeptierte der Ständerat aber das Verlagerungsziel 2009.

Die beiden Schweizer Parlamentskammern sind auch nach der zweiten Verhandlungsrunde über die Begleitmassnahmen zu den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union uneinig. Beim Transitverkehr akzeptierte der Ständerat zwar das Verlagerungsziel 2009, blieb aber bei den Subventionen hart.

Die beiden Kammern schlossen am Donnerstag (23.09.) die zweite Lesung der flankierenden Massnahmen zum Abkommen über den Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Strasse sowie zum freien Personenverkehr ab. In den zwei wichtigsten Streitpunkten konnten sie sich nicht einigen, so dass es am kommenden Dienstag zu einer dritten Lesung und nötigenfalls zu einer Einigungskonferenz kommen wird.

Bei den Schutzmassnahmen im Transitverkehr will die kleine Kammer weiterhin nur 2,85 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um die Verlagerung des Lastwagenverkehrs auf die Schiene zu erreichen. Die Verkehrskomission des Nationalrats hielt am Donnerstag wiederum am höheren Kreditrahmen von 3,3 Milliarden Franken fest.

Dafür schwenkte der Ständerat mit 22 zu 18 Stimmen auf das vom Nationalrat beschlossene Ziel ein, die Zahl der Lastwagen auf den Strassentransitachsen durch die Alpen bis zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschbergbasistunnels auf die Hälfte des heutigen Niveaus zu reduzieren. Dies soll im Jahre 2009 möglich sein.

SRI und Agenturen