Bundesratswahlen 1999: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Die Regierungsparteien haben am Dienstag (07.12.) ihre Position für die Bundesratswahl vom 15. Dezember umrissen. Die Konkordanz wird von FDP, CVP und SP erwartungsgemäss nicht in Frage gestellt. Die drei Parteien möchten ihre Besitzstände wahren.

Die Regierungsparteien haben am Dienstag (07.12.) ihre Position für die Bundesratswahl vom 15. Dezember umrissen. Die Konkordanz wird von FDP, CVP und SP erwartungsgemäss nicht in Frage gestellt. Die drei Parteien möchten ihre Besitzstände wahren. Eine Minderheit der FDP sähe offenbar lieber Blocher als Ogi in der Regierung.

FDP, CVP und SP wollen an der Zauberformel festhalten

Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) halte an der Konkordanz fest, könne sich aber eine andere Zusammensetzung des Bundesrates vorstellen, gab Fraktionschefin Christine Beerli (BE) bekannt. Konkret gebe es einige Mitglieder, die den “liberalen” Bundesrat Adolf Ogi nicht als repräsentatives Regierungsmitglied für die SVP betrachteten. Für diese Minderheit gehöre damit Christoph Blocher statt Ogi in den Bundesrat. Alle anderen grossen Parteien müssten weiterhin im Bundesrat vertreten sein. Eine Wahlempfehlung – so Beerli weiter – wolle die FDP erst kommende Woche abgeben.

Die Fraktion der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP) äusserte das klare Ziel, ihre beiden Sitze mit Ruth Metzler und Joseph Deiss zu verteidigen. Die Qualität ihrer Arbeit sei hervorragend, was auch in der Öffentlichkeit anerkannt werde, sagte Fraktionschef Jean-Philippe Maitre (GE). Die CVP-Fraktion ist zugleich einstimmig für die Bestätigung der amtierenden Regierungsequipe. Wichtig sei eine Regierung mit der Kapazität, auf möglichst grosse Übereinstimmung hinzuarbeiten und nicht auf Polarisierung.

Die Fraktion der Sozialdemokraten (SP) kündigte die einstimmige Unterstützung ihrer Bundesräte Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger an. Fraktionspräsident Franco Cavalli zeigte sich überzeugt, dass Dreifuss am 15. Dezember im ersten Wahlgang wieder gewählt werde. Wie Sprecher Jean-Philippe Jeannerat sagte, steht die Partei auch klar hinter der Konkordanz.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte am vergangenen 26. November Nationalrat Christoph Blocher (ZH) als zweiten SVP-Vertreter für die Bundesratswahl nominiert; er soll Bundespräsidentin Ruth Dreifuss oder allenfalls Bundesrat Moritz Leuenberger verdrängen.

Nominationen für das Bundeskanzleramt

Die FDP-Fraktion nominierte Annemarie Huber, Generalsekretärin der Bundesversammlung, einstimmig als Kandidatin für das Bundeskanzleramt. Sie sei eine ausgezeichnete Persönlichkeit für die Nachfolge von Francois Couchepin (FDP), sagte Fraktionschefin Beerli. Die CVP-Fraktion schlägt Vizekanzler Achille Casanova als “achten” Bundesrat vor. Er sei der ideale Kandidat mit Flair für Politik und Talent zur Kommunikation. Dritte im Kandidatenbund ist Vizekanzlerin Hanna Muralt, die am Dienstag von der SP-Fraktion nominiert wurde.

SRI und Agenturen