Eidg. Wahlen 1999: Diskussion um Regierungsbildung neu angefacht

Der Erdrutschsieg der SVP bei den Eidg. Wahlen ’99 hat die Diskussion um die Zusammensetzung der Regierung neu angefacht. SVP-Chef Ueli Maurer forderte am Sonntag (24.10.) eine klare Mitte-Rechts-Regierung mit einem zweiten SVP-Bundesrat.

Der Erdrutschsieg der SVP bei den Eidg. Wahlen ’99 hat die Diskussion um die Zusammensetzung der Regierung neu angefacht. SVP-Chef Ueli Maurer forderte am Sonntag (24.10.) eine klare Mitte-Rechts-Regierung mit einem zweiten SVP-Bundesrat.

Bundesrat Adolf Ogi wertete den Wahlerfolg seiner Partei als historischen Sieg. Am Montag morgen (25.10.) erklärte Ogi gegenüber Schweizer Radio DRS, die bisherige Zusammensetzung der Regierung stehe nun zur Diskussion. Weiter forderte der SVP- Bundesrat eine bessere Vertretung auf Chefbeamtenebene.

In der PräsidentInnen-Runde am Sonntag abend (24.10.) von SF DRS zeigte sich SVP-Präsident Maurer äusserst zufrieden und kämpferisch. „Das Volk hat unsere Politik honoriert, die gegen Asylmissbrauch und einen EU-Beitritt, aber für die Sanierung des Bundeshaushaltes mit Steuersenkungen eintritt“, sagte er. Nun sei das Ergebnis noch besser ausgefallen, als es sich die SVP ausgerechnet habe. „Nach diesem für die Schweiz wohl einzigartigen Wahlausgang kann nun einfach nicht alles beim Alten bleiben, das wäre eine Missachtung des Volkswillens“, erklärte Maurer.

SP-Präsidentin Ursula Koch machte aus ihrer Enttäuschung über die Sitzverluste im Nationalrat keinen Hehl. Eine Option sei nun, in die Opposition zu gehen. Aber vorerst werde die SP der FDP und der CVP das Angebot machen, mit ihnen zusammen die bisherige Politik der Vernunft neu in einer Mitte-Links-Regierung weiterzuführen.

Die Präsidenten von FDP und CVP, Franz Steinegger und Adalbert Durrer, wollten sich vor laufenden Kameras nicht zu diesem Angebot äussern. Sicher werde man aber Gespräche führen, sagten sie. Steinegger stellte die Frage in den Raum, wie denn die SVP einen Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz geltend machen wolle, wenn die Partei ihrem jetzigen Bundesrat Adolf Ogi und der gesamten Regierung regelmässig in den Rücken falle. Ueli Maurer habe – wie er selber sagte – vorerst einen Bergpreis gewonnen. „Dann geht es auch wieder bergab“, sagte Steinegger. Ob die SVP einen zweiten Bundesratssitz erhalten soll, sei eine schwierige Frage. Denn die Regierungswahl sei nicht, wie etwa in Deutschland, eine direkte Folge der Parlamentswahlen. Umgekehrt wäre es aber auch nicht Sache der anderen Parteien, sondern der SVP selber, sich aus der Regierung abzumelden und in die Opposition zu gehen.

Eine Regierung ohne SVP scheint auch für Durrer denkbar. „Auch wenn die SVP herauskatapultiert würde, hätte sie in der Opposition viele gute Möglichkeiten zu agieren“, sagte der CVP-Präsident und verwies insbesondere auf das Referendum.

FDP-Präsident Steinegger zeigte sich mit dem Ergebnis seiner Partei zurückhaltend zufrieden, auch wenn es nicht gerade fröhlich mache. Die Verluste hätten nicht wie befürchtet ein bis zwei Prozent betragen. „Wir jubeln nicht, weil andere mehr zu jubeln haben. Aber es sieht so aus, dass wir gemessen an der Sitzzahl auch in Zukunft wieder stärkste Partei im Parlament sein werden“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Ständeratswahl.

CVP-Präsident Durrer zeigte sich mit dem Wahlresultat seiner Partei einigermassen zufrieden. „Wir wurden vier Jahre lang geprügelt und als Verlierpartei gestempelt“, sagte er. Seine Partei habe sich gut gehalten. Das Ziel, eine Trendwende herbeizuführen, sei aber nicht erreicht worden.

SRI und Agenturen