Schweizer Parlament bereinigt letzte grosse Differenz beim Verkehrsabkommen mit der EU

Das Schweizer Parlament stellt für die Förderung des Bahngüterverkehrs in den Jahren 2000 bis 2010 2,85 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Nationalrat schwenkte in dieser Frage am Dienstag (28.09.) auf die Linie der Regierung und des Ständerats ein.

Das Schweizer Parlament stellt für die Förderung des Bahngüterverkehrs in den Jahren 2000 bis 2010 2,85 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) schloss sich in der Frage der ‚Bahnsubventionen‘ am Dienstag (28.09.) dem Antrag der Regierung und dem Beschluss des Ständerats (kleine Kammer) an. Im ersten Anlauf wollte der Nationalrat für die Förderung des Bahngüterverkehrs noch 3,3 Milliarden Franken aufwenden.

Mit dem Einschwenken auf die Linie von Regierung und Ständerat ist jetzt die letzte grosse Differenz beim Begleitschutz zum Landverkehrsabkommen mit der EU ausgeräumt.

Sozialdemokraten und Grüne wollten unbedingt an der Gesamtsumme von 3,3 Milliarden Franken festhalten. Sie wiesen im Nationalrat aber vergeblich darauf hin, dass das ehrgeizige Ziel, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, ausreichende Anreize auf Seiten der Bahn brauche. Der Nationalrat schloss sich schliesslich mit 81 zu 77 Stimmen der bürgerlichen Argumentation an, wonach die Regierung weitere Mittel beantragen könne, wenn das Verlagerungsziel Strasse-Schiene nicht erreicht werde. Man dürfe angesichts der Lage der Bundesfinanzen keine Subventionen ‚auf Vorrat‘ sprechen.

SRI und Agenturen