Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Eidgenössische Finanzkontrolle schlägt Alarm: Die innere Sicherheit der Schweiz sei gefährdet. Der Grund: Dem Bundesamt für Polizei fehlt es an Personal, um schlagkräftig gegen das organisierte Verbrechen zu ermitteln.
Zudem blicke ich im heutigen Briefing ins Parlament und beleuchte eine Übung mit biologischen Proben der Armee, die schlimm hätte enden können.
Herzliche Grüsse aus Bern
Da werden sich wohl einige Kriminelle ins Fäustchen lachen: Das Bundesamt für Polizei kann wegen Personalmangel auch schwere Kriminalfälle nicht mehr verfolgen.
Das Bundesamt für Polizei Fedpol wird aktiv bei Fällen von Geldwäscherei, internationalem Drogenhandel oder Cyberangriffen auf Schweizer Unternehmen. Doch der Bundeskriminalpolizei fehlt es an Personal, wie eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK zeigt.
Die innere Sicherheit der Schweiz sei beeinträchtigt, heisst es im Bericht. Denn der Personalmangel führe dazu, dass schwere Kriminalfälle nicht mehr verfolgt werden können. Mitte 2024 seien rund 20 Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisation hängig geblieben, wie SRF News schreibt.
Kommt dazu, dass bei der Bundesanwaltschaft, die dem Fedpol die Ermittlungsaufträge erteilt, seit 2019 20% mehr Angestellte arbeiten. Das spült der Bundeskriminalpolizei zusätzliche Aktenberge auf die Pulte. Die Politik hat reagiert: Die zuständige Nationalratskommission hat einen Vorstoss überwiesen, der eine Aufstockung des Personalbestands fordert.
Im Parlament stand heute die Situation im Gazastreifen im Zentrum des Interesses. Dabei wurden keine Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedlerinnen und Siedler beschlossen.
Die ausserordentliche Session zu Gaza im Nationalrat hatten die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen gefordert. Dabei ging es um die Motion «Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden Völkerrechts». Der Rat lehnte sie mit 129 gegen 64 Stimmen ab.
Anwesend waren auch zwei Bundesräte. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte laut Blick nichts Neues: «Wir unterstützen eine Zweistaatenlösung. Wir setzen unsere Bemühungen fort mit Blick auf einen fairen Frieden im Nahen Osten». Verteidigungsminister Martin Pfister ergänzte «Der Bundesrat ist zutiefst bestürzt über die Lage in Gaza.»
Bereits gestern Abend hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass die 13. AHV-Rente mit einer höheren Mehrwertsteuer und ohne Lohnbeiträge finanziert werden soll. Dafür soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Nun muss sich der Ständerat zur Mehrwertsteuer-Idee äussern.
Angehörige der Schweizer Armee haben bei einer Übung biologische Proben verwendet – und diese prompt verloren. Nun wurden diese in der Nacht auf heute wieder gefunden.
Aufatmen in der Thurgauer Region Egnach am Bodensee. Die Schweizer Armee konnte verlorengegangene biologische Proben unversehrt und plombiert sicherstellen. Sie waren bei einer Übung der ABC-Truppen im Reitpark Egnach nicht mehr aufgetaucht. Diese Truppeneinheit schützt die zivile Bevölkerung der Schweiz vor atomaren, biologischen und chemischen Angriffen.
Die Proben enthalten Stoffe, die bei nahem Kontakt Durchfall oder Lungenentzündungen auslösen könnten. Doch keine Sorge: Ein Armeesprecher versicherte, man gehe davon aus, dass keine Gefahr für Menschen bestanden habe, wie SRF News schreibt. Die Proben werden ordentlich entsorgt – kein Risiko also für Anwohnerinnen und Anwohner.
Neben der Suchaktion überprüfte die Armee auch ein Fahrzeug und Soldaten wegen eines möglichen Strahlenrisikos durch ein Röntgengerät. Auch hier gibt es Entwarnung. Die Militärjustiz will die Sache weiter untersuchen.
Die Schweiz ist bekannt als Uhrenland. Jetzt macht sich eine spezielle Uhr lustig über die Strafzölle von 39%, welche die USA auf Schweizer Exporte verhängt haben.
Sie wird mit dem Spruch beworben, es sei «hoffentlich nur eine limitierte Ausgabe». Die neuste Uhr aus dem Hause Swatch hat es tatsächlich faustdick auf und hinter dem Zifferblatt. Die Uhrenmanufaktur betont denn auch, dass der Verkauf dieser Uhr sofort eingestellt werde, sollten die USA ihre Zölle für die Schweiz ändern.
Doch was macht die nur in der Schweiz erhältliche Uhr so speziell? Laut Blick hat sie zahlreiche «Easter Eggs», offensichtliche und versteckte Hinweise auf die Zahl 39: So sind die Zahlen 9 und 3 auf dem Zifferblatt vertauscht, auf dem Batteriedeckel ist ein %-Zeichen abgebildet, und die Uhr kostet 139 Franken.
Bei der Uhr handle es sich um eine «positive Provokation», heisst es bei Swatch. «Wir müssen unsere Regierung wachrütteln, die diese Angelegenheit scheinbar vergessen hat», so ein Sprecher gegenüber Blick.
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