Nationalrat gegen Initiative «Ja zu fairen Mieten»

Mietzinsen sind künftig anfechtbar, wenn sie mehr als 15 Prozent über dem orts- und quartierüblichen Niveau liegen. Der Nationalrat hat am Dienstag diesen Systemwechsel im Mietrecht beschlossen. Die Initiative "Ja zu fairen Mieten" lehnte er a

Mit 113 bürgerlichen gegen 66 links-grüne Stimmen stieg der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) ein. Mit dem praktisch gleichen Stimmenverhältnis empfiehlt er Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen.

Weg vom Hypo-Zins

Die MV-Initiative will dafür sorgen, dass künftig auch sinkende Hypothekarzinsen weitergegeben werden müssen. Sprunghafte Mietzinserhöhungen sollen durch einen «geglätteten» Hypo-Zinssatz vermieden werden. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz verbessert werden.

Mit einem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat Hypothekarzins und Mietzins entkoppeln und die Mietzinsen an den Konsumentenpreisindex anbinden. Zudem beabsichtigt er den Übergang von der Kosten- zur Vergleichsmiete. Heute sind Mietzinsen anfechtbar, wenn mit ihnen ein übersetzter Ertrag erzielt wird.

Strenger Couchepin

Höchst umstritten war im Nationalrat, wie die Missbräuchlichkeit neu definiert werden soll. Im Clinch zwischen den Interessen der Mieter und der Eigentümer setzten sich im Schlussgang Bundesrat Pascal Couchepin und die Kommissionsmehrheit mit 107 zu 70 Stimmen gegen die linke Minderheit durch.

Mietzinsen dürfen danach die Ortsüblichkeit bis zu 15 Prozent überschreiten. Anträge der Hauseigentümer, auf 20 Prozent zu gehen und zusätzlich die kostendeckende Bruttorendite zu berücksichtigen, wurden ebenso abgelehnt wie Anträge des MV, von einem statistischen Durchschnitt ohne Spielraum nach oben auszugehen.

Bei der Festlegung der Vergleichsmiete werden Luxuswohnungen und grössere Einfamilienhäuser nicht berücksichtigt, weil sie den Missbrauchsbestimmungen nicht unterliegen. Mit 93 zu 78 Stimmen beschloss der Nationalrat, auch die günstigen Genossenschafts- und Gemeindewohnungen auszuschliessen.

swissinfo und Agenturen