Gegen Steuerbefreiung von Agrartreibstoff

Der Bundesrat soll auf die ab 1. Juli geplante Steuerbefreiung für Agrartreibstoffe verzichten. Dies fordert die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud angesichts der aktuellen Hungerkrise.

Die Fachwelt sei sich einig, dass die Produktion von Agrartreibstoffen einen nicht unwesentlichen Anteil an der Preisexplosion auf dem Lebensmittelmarkt habe.

In der aktuellen Situation müsse die Schweiz alles vermeiden, was die Nahrungsmittellage weiter verschärfe. Das Recht auf Nahrung sei weder in der Verordnung noch in den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgearbeiteten Vorschlägen für eine Sozialklausel enthalten.

Der Bundesrat beschloss am 30. Januar, die Steuerbefreiung für Treibstoff aus erneuerbaren Energien auf den 1. Juli in Kraft zu setzen.

Alliance Sud ist die entwicklungspolitische Arbeitsgruppe der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.