Die Schweizer Bevölkerung lehnt eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen ab

Die Enttäuschung ist gross: SVP-Präsident Marcel Dettling (links) im Gespräch mit den SVP-Nationalräten Matter und Egger. Keystone / Peter Schneider

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» findet keine Mehrheit. Die Initiative wird mit 54,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war vergleichsweise hoch.

Volk und Kantone haben am Sonntag die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abgelehnt. 54,8% der Stimmenden sagten Nein, 45,2% Ja zur Vorlage – 13 Kantone nahmen die Initiative an, 10 lehnten sie ab.

Die Abstimmung hat die Wählerschaft stark mobilisiert. Mit 58,9% ist die Stimmbeteiligung im Vergleich zu früheren Abstimmungen sehr hoch. Eine der zehn höchsten Beteiligungen seit Einführung des Frauenstimmrechts, wie Lukas Golder von gfs.bern sagt.

Gegenüber SRF erklärt Golder die Ablehnung mit einer Allianz aus der politischen Mitte und dem linken Lager. Diese habe Vorstösse gegen die Personenfreizügigkeit sowie mögliche Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Abkommen wie die Schengen-Zusammenarbeit gerade in der aktuellen geopolitischen Lage kritisch beurteilt.

Zudem habe die ablehnende Haltung in der Westschweiz und in den Städten das Resultat massgeblich geprägt. Dort sei die Skepsis gegenüber der Vorlage deutlich grösser gewesen als in ländlichen Gebieten, wo vielerorts der Eindruck bestanden habe, dass bei der Zuwanderung «etwas getan werden müsse», so Golder.

Stadt-Land-Graben

Die Frage, ob die Bevölkerungszahl in der Schweiz gedeckelt werden soll, offenbart einen deutlichen Graben zwischen Stadt und Land. Auch der Rösti-Graben ist deutlich erkennbar.

In den Westschweizer Kantonen fällt das Ergebnis klar aus. Neuenburg lehnte den Text mit über 67% ab. Es folgen Genf mit über 65% und der Kanton Waadt mit 64% Nein-Stimmen. Der Jura sagte mit fast 60% Nein, Freiburg mit rund 55% und das Wallis mit fast 53%.

In der Deutschschweiz präsentieren sich die Ergebnisse differenzierter. Die Initiative deutlich angenommen haben die Kantone Schwyz und Appenzell Innerrhoden mit über 60%. Auch Uri, Glarus und Nidwalden stimmten mit fast 60% zu. Aargau, Schaffhausen und Solothurn stimmten hingegen nur knapp zu.

Am stärksten ausgeprägt war die Ablehnung in Basel-Stadt, wo die Initiative mit 73,5% der Stimmen deutlich verworfen wurde. Zürich lehnte sie mit 60% ab. Bern und Basel-Landschaft sagten mit 55% Nein.

Das Tessin nahm die Vorlage mit 50,7% der Stimmen knapp an.

Ein beispielloses Projekt

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die stärkste Partei des Landes, wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen, indem sie die Einwanderung drastisch einschränkte.

Erste Massnahmen hätten bereits bei Erreichen der 9,5-Millionen-Marke ergriffen werden müssen, vorrangig im Bereich Asyl und Familiennachzug. Als letztes Mittel hätte das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) gekündigt werden können.

Lesen Sie hier unseren Erklärungsartikel zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:

Ein klares Signal – in beide Richtungen

SVP-Präsident Marcel Dettling zeigte sich am Sonntagnachmittag enttäuscht über das Nein zur Initiative. «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern», sagte er gegenüber SRF. Besonders kritisierte er die Städte, die das Land bei der Meinungsbildung «ausradiert» hätten.

SVP-Politikerin Stefanie Gartenmann sagte bei SRF: Die 45% Ja-Stimmen seien ein «klares Signal, dass wir etwas machen müssen in der Politik».

Ebenfalls ein klares Signal sieht die FDP im klaren Nein gegen die «Chaos-Initiative». Und zwar gegen einen starren Bevölkerungsdeckel und für reale Problemlösungen, wie sie mitteilt.Externer Link Die Partei fordert nun konkrete Massnahmen, darunter den Ausbau der Nationalstrassen, Reformen der Sozialsysteme und die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Individualbesteuerung.

Die SP Schweiz bezeichnete das Nein zur SVP-InitiativeExterner Link gegen eine 10-Millionen-Schweiz als historischen Erfolg für eine soziale und offene Schweiz. Laut SP-Co-Präsident Cédric Wermuth habe die Bevölkerung damit nicht nur die Initiative abgelehnt, sondern auch einen Angriff auf den Lohnschutz abgewehrt.

Die Grünen haben die «deutliche Ablehnung» der SVP-Initiative erleichtert zur Kenntnis genommen. Sie fordern nun den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf, die europäische Zusammenarbeit mit den Bilateralen III zu sichern. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik eine Absage erteilt, teilten die Grünen mitExterner Link.

Die Partei Die Mitte begrüsst das Nein zur SVP-Initiative ebenfalls. «Gleichzeitig nehmen wir das Signal ernst, das die Bevölkerung mit dem Resultat gesendet hat. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Auswirkungen des starken Bevölkerungswachstums auf Wohnen, Verkehr, Gesundheit und Infrastruktur», teilt die Mitte mitExterner Link.

Wir haben uns bei den Befürworter:innen und Gegner:innen der Initiative umgehört. Ihre Reaktionen finden Sie hier:

Bundesrat erfreut über die hohe Stimmbeteiligung

Justizminister Beat Jans zeigte sich nach dem Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zufrieden mit der hohen Stimmbeteiligung von rund 58%. «Die Demokratie in der Schweiz lebt», sagte er.

Mit dem Entscheid habe die Stimmbevölkerung ein Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit gesetzt und den bilateralen Weg mit der EU bestätigt. «Das ist wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand. Zudem bekennt sich die Stimmbevölkerung zur humanitären Tradition der Schweiz», so Jans.

Gleichzeitig nehme der Bundesrat die Anliegen der Befürworter:innenseite ernst. Die Themen Wohnen, Arbeitsmarkt und Migration müssten weiter intensiv diskutiert werden; man werde prüfen, wo Handlungsbedarf bestehe.

Auszug aus der Medienkonferenz:

Erleichterung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmendenverbänden

Die Ablehnung der Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz wird von Wirtschaft und Gewerkschaften positiv bewertet. Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, sieht das Ergebnis als wichtiges Signal für die kommende Abstimmung über die Bilateralen Verträge III.

Sie betonte gegenüber Radio SRF, dass die Initiative die Personenfreizügigkeit und damit den Bilateralen Weg gefährdet hätte.

Die Abstimmung wurde international mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt

Das Thema wurde sowohl in der Schweiz als auch international aufgrund seines neuartigen Charakters intensiv diskutiert. Zwar befassen sich die meisten Länder mit der Steuerung der Einwanderung, doch hat kein Land eine feste Bevölkerungsgrenze in seiner Gesetzgebung verankert. Ebenso wenig hat ein Land Einwanderungsbeschränkungen eingesetzt, um das Bevölkerungswachstum zu begrenzen.

Lesen Sie unseren internationalen Pressespiegel:

Das politische Brüssel hat den ganzen Abstimmungskampf sehr zurückhaltend beobachtet, zwischen den Zeilen aber dennoch durchblicken lassen, dass man auf ein Nein hofft.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, will die Zusammenarbeit mit der Schweiz weiter modernisieren und vertiefen. Sie habe Kenntnis vom Abstimmungsresultat am Sonntag genommen, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. «Das Schweizer Volk hat entschieden», schrieb die deutsche Politikerin in einem Beitrag auf Englisch.

Dabei erwähnte sie ein «gutes Gespräch» mit Bundespräsident Guy Parmelin. Wo und wann das Gespräch stattgefunden hatte, war zunächst nicht klar. Die EU und die Schweiz verbinde eine enge Beziehung und eine starke Partnerschaft, hiess es weiter. Diese solle zum Wohle der Bürger:innen sowie der Unternehmen modernisiert und vertieft werden.

Ein EU-Parlamentarier begrüsste am Sonntagnachmittag den Entscheid der Schweiz, «für Stabilität statt Unsicherheit» in den Beziehungen zur EU zu stimmen. Der Franzose Christophe Grudler blickte zudem auf Lösungen, welche die Bilateralen III bieten würden.

Grudler anerkannte, dass es in Grenzregionen zu Schwierigkeiten kommen könne, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage schriftlich mitteilte. Diese würden in Zusammenarbeit überwunden werden.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das bilaterale Vertragspaket Bilaterale III, das vom Bundesrat und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde und sich derzeit im Ratifizierungsprozess befindet.

«Diese Abkommen werden konkrete Antworten auf mehrere in der Schweiz geäusserte Bedenken liefern, insbesondere dank einer Schutzklausel für den Fall erheblicher Schwierigkeiten», sagte Grudler.

Ein neuer Vorstoss gegen die Einwanderung

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» war die jüngste einer Reihe von Vorlagen der SVP mit ähnlichen Zielen. Die Befürworter:innen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (auch «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt) haben ihre Kampagne diesmal stärker auf die negativen Folgen des starken Bevölkerungswachstums für die Lebensqualität und die Umwelt ausgerichtet.

Im Visier steht jedoch weiterhin die als «unkontrolliert» angesehene Einwanderung, die ihrer Argumentation zufolge für fast «alle Probleme der Schweiz» verantwortlich ist – von der Wohnungskrise und Staus bis hin zu steigender Kriminalität, überlasteter Infrastruktur und der Zubetonierung der Landschaft.

Die SVP präsentierte ihre Initiative als Mittel, um der Schweiz wieder mehr Kontrolle über ihre Migrationspolitik zu verschaffen. Laut der zweiten Umfrage des Instituts gfs.bern, die etwa zehn Tage vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, unterstützte die SVP-Wählerschaft das Projekt fast einstimmig.

Deutlicheres Nein der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Das Abstimmungsresultat in den Wahlkreisen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt sein.

Die letzte Umfrage des Instituts gfs.bern deutete jedoch auf eine deutlich stärkere Ablehnung in der Schweizer Diaspora hin. Diese profitiert vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäische Union und stimmt traditionell eher links als die Bevölkerung im Inland: Zehn Tage vor der Abstimmung gaben 63 Prozent der befragten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an, die Begrenzung der Bevölkerung ablehnen zu wollen.

Auch die Auslandschweizer-Organisation hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Sie befürchtete, dass diese den Status der rund 480’000 Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben, schwächen könnte.

Die SVP allein gegen alle

Auch wenn es der Partei gelang, über ihre traditionelle Anhängerschaft hinaus zu überzeugen, gewannen im Lauf der Kampagne die Argumente der Gegner:innen an Boden. Alle anderen politischen Parteien, der Bundesrat, das Parlament sowie die Wirtschaft sprachen sich gegen die Initiative aus.

Die Gegner:innen des Textes machten geltend, dass eine Begrenzung der Bevölkerungszahl den Wohlstand der Schweiz gefährden würde, da dieser weitgehend von ausländischen Arbeitskräften abhängt, und den bilateralen Weg mit der EU bedrohen würde.

Einige zogen Parallelen zum Brexit – dem einzigen Präzedenzfall für einen Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit mit der EU – und sagten voraus, dass eine Annahme der Initiative dazu führen würde, die bestehenden Migrationsströme durch andere, prekärere und weniger regulierte zu ersetzen.

Lassen sich Parallelen zwischen der SVP-Initiative und dem Brexit ziehen? Unser Artikel zu diesem Thema

Auch in den Kantonen an den Landesgrenzen stiess die Frage eines möglichen zusätzlichen Zustroms von Grenzgänger:innen auf Ablehnung.