Absetzbewegungen innerhalb der SVP

Im Streit um politische Inhalte und Stil rücken prominente Parteimitglieder von der SVP ab. Dazu gehören die früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti. Die Parteispitze hüllte sich zunächst in Schweigen.

Im Streit um politische Inhalte und Stil rücken prominente Parteimitglieder von der SVP ab. Dazu gehören die früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti, wie am Montag (20.03.) bekannt wurde. Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Dominanz des Blocher-Flügels. Die Parteispitze hüllte sich zunächst in Schweigen.

Friedli, der bis 1994 Generalsekretär der SVP gewesen war, erklärte zu einer Meldung der Zeitung «Blick» im Schweizer Radio DRS, er habe seine Parteimitgliedschaft vorläufig suspendiert. In den kommenden Monaten wolle er beobachten, in welche Richtung sich die SVP entwickle und wie sich die bernische SVP verhalte. Dabei müsse sich auch zeigen, ob sich die bernische Partei von Inhalt und Stil des Zürcher Flügels distanziere und auch durchsetze.

In inhaltlichen Fragen sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten am Abnehmen, sagte Friedli und verwies auf das Verhalten von SVP-Exponenten im Vorfeld der Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU, die «unsägliche Maulkorb-Initiative» sowie die Position der Partei zur Revision des Militärgesetzes. Auch die «Schaumschlägerei» der SVP um die AHV sei völlig daneben.

Es gehe auch um Stilfragen, um die Art, die die Partei von Zürich aus einfach überfahren werde und wie erwartet werde, «dass man stramm steht». Sollte diese Dominanz weiterhin anhalten, müsse man die Konsequenzen ziehen, sagte Friedli und fügte hinzu, auch die «ganze widerliche Faschismusdiskussion» mache ihm zu schaffen.

Welti sieht Blochers Saat aufgegangen

Friedlis Nachfolgerin an der Spitze des Generalsekretariats, die Bündnerin Myrtha Welti, sagte im Radio DRS, sie habe innerlich ihr Parteibüchlein schon vor längerer Zeit abgegeben. Sie betrachte sich nicht mehr als Mitglied der SVP Schweiz. Die Partei habe sich als Regierungspartei ganz klar von der Konkordanz verabschiedet und trage der Politik des Bundesrats in den grossen Fragen nicht mehr mit, sagte Welti und fügte hinzu: «In dem Sinn ist die Saat von Herrn Blocher aufgegangen.»

Am meisten schmerze sie, dass die SVP eine gewisse Art der Diskussion salonfähig gemacht habe, die schliesslich zu Ereignissen wie in Emmen führten, sagte Welti in Anspielung auf die willkürlichen Urnenabstimmungen in der Luzerner Vorortsgemeinde über die Einbürgerung von Ausländern. Welti war bis im Herbst 1996 Generalsekretärin der Partei gewesen.

Auch Waadtländer SVP will Mitglieder schriftlich
orientieren

Der Richtungsstreit in der SVP hat inzwischen auch in anderen Kantonalparteien heftige Reaktionen ausgelöst. Die Waadtländer SVP will analog der bernischen SVP ihre Mitglieder schriftlich über ihren Standpunkt orientieren, wie Vizepräsident Jean Fattebert im Westschweizer Radio sagte.

Er beklagte sich darüber, dass gewisse Leute die Partei wie eine AG führen wollten. Meinungen von Minderheiten seien nicht mehr gefragt. Der Präsident der Bündner Kantonalpartei, Nationalat Hansjörg Hassler, distanzierte sich in einem Interview der «Südostschweiz» von Blochers Faschismusvorwurf an die SP.

Interne Konflikte gibt es schliesslich auch in St. Gallen: Der Kantonsparlamentarier und Mitgründer der Kantonalpartei, Albert Schwarzmann, griff in einem am Montag veröffentlichten Leserbrief an das «St. Galler Tagblatt» den Präsidenten der Kantonalpartei, Nationalrat Toni Brunner, scharf an. Dieser könne zwar mobilisieren. Die Frage sei nur, wie lange dies möglich sei, ohne dass auch politischer Tiefgang ausgewiesen werden könne.

Funkstille auf der Parteizentrale

Im Berner «Regionaljournal» von Radio DRS bestätigte der frühere Fraktionspräsident und Berner Ständerat Samuel Schmid, dass sich sehr viele Leute zur Zeit ähnliche Gedanken wie Friedli machten. Die Medizin der bernischen SVP gegen diese Entwicklung bestehe darin, sich dafür einzusetzen, dass ihre Stimme wieder besser wahrgenommen werde. Auf der Parteizentrale der SVP Schweiz wollte man sich zunächst nicht zur jüngsten Entwicklung der in- und externen Kontroverse um den zunehmend von Christoph Blocher bestimmten Kurs der SVP äussern. Blochers Faschismusvorwurf an die Sozialdemokraten hatte am vergangenen Freitag die SP veranlasst, die vierteljährlichen Gespräche der vier Bundesratsparteien aufzukündigen.

swissinfo und Agenturen