Bewaffnung von Polizisten auf Friedensmissionen erlaubt
Schweizer Polizisten dürfen künftig bei internationalen Friedensmissionen eine Waffe tragen. Der Bundesrat hat am Montag (19.06.) beschlossen, die Bewaffnung schweizerischer Zivilpolizeibeobachter (CIVPOL) zu ermöglichen.
Die Vereinten Nationen machten die Bewaffnung vermehrt zu Bedingung. Dies habe zur Folge, dass die Schweiz momentan keine Zivilpolizeibeobachter im Kosovo im Einsatz habe. Auch habe das Konzept des Bundesrates, ständig 20 Zivilpolizeibeobachter im Einsatz zu haben, bisher wegen Sicherheitsbedenken nicht realisiert werden können.
Zivilpolizeibeobachter spielen laut EDA für die friedenserhaltenden Aktionen eine bedeutende Rolle. Sie förderten mit ihrer Überwachungs- und Beratungstätigkeit die menschenrechtskonforme und unparteiliche Amtsausübung der lokalen Polizei und damit das Vertrauen des Volkes in die demokratische Rechtsordnung.
Gegenwärtig stehen 14 Schweizer Zivilpolizeibeobachter im Einsatz, davon zwölf bei der UNO in Bosnien und Herzegowina sowie zwei bei der OSZE in Kroatien (Ostslawonien).
swissinfo und Agenturen
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